Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986-1987, Seite 267

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 267 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 267); V. Kontrolle Prinzipien 1. Entsprechend dem Grundsatz der Partnerschaft gleicher Sicherheit sind Kontrollen erforderlich, die die Einhaltung der einzugehenden Verpflichtungen garantieren und geeignet sind, wachsendes Vertrauen zu fordern. Umfang und Charakter der Kontrolle müssen dem Umfang der zu vereinbarenden Abrüstungsmaßnahmen adäquat sein. Dabei haben nationale Kontrollen den Vorrang vor internationalen. 2. Da die angestrebte Vereinbarung völlige Atomwaffenfreiheit des Korridors zum Ziel hat, muß sich die Kontrolle auf den Abzug und das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein von Atomwaffen entsprechend der Définition beziehen, wozu nationale und internationale Kontrollverfahren notwendig sind. Instrumente der Kontrolle Nationale Kontrolle 3. Die Regierungen der Teilnehmerstaaten haben die Verantwortung für die Einhaltung aller eingegangenen Verpflichtungen zu übernehmen. Dazu schaffen bzw. nutzen sie nationale Kontrollmittel und ergreifen die entsprechenden notwendigen innerstaatlichen Maßnahmen. Die Vertragspartner tauschen Informationen und Erfahrungen über den Abzug der entsprechenden Waffen und die Auflösug der bisherigen Lager aus, um die erforderlichen Kontrollen mit adäquaten nationalen technischen Mitteln beiderseits zu erleichtern, zumal einige der beteiligten Staaten nicht über Satelliten zur Kontrolle der Atomwaffenfreiheit verfügen. Internationale Kontrolle 4. Die internationale Kontrolle wird durch eine ständige internationale Kommission ausgeübt. Alle Staaten, die sich an den Verpflichtungen des atomwaffenfreien Korridors beteiligen, haben das Recht, Mitglieder dieser Kommission zu werden. Die Teilnehmerstaaten haben die Pflicht, zur Lösung der Probleme, die sich bei der Durchsetzung der eingegangenen Verpflichtungen ergeben, mit der ständigen internationalen Kommission zusammenzuarbeiten und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. 267;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 267 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 267) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 267 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 267)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩⅠ 1986-1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 1-546).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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