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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986-1987, Seite 265

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 265 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 265); IL Der atomwaffenfreie Korridor 1. Entlang der Trennlinie der beiden Bündnisse in Mitteleuropa soll ein Korridor geschaffen werden, dessen Territorium von allen Atomwaffen befreit wird. 2. Dieser Korridor soll Teile des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und der CSSR umfassen. 3. Der Korridor soll zunächst eine Ausdehnung von jeweils rund 150 Kilometern auf den Territorien der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und der CSSR, also rund 300 Kilometer insgesamt, haben. Der Korridor würde entlang einer im einzelnen zwischen den Regierungen zu vereinbarenden Linie verlaufen, auf dem Territorium der DDR ungefähr entlang der Linie Stralsund - Berlin -Wittenberg - Dresden; auf dem Territorium der CSSR ungefähr entlang der Linie auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland ungefähr entlang der Linie Cuxhaven - Bremen - Bielefeld - Siegen - Mannheim - Ansbach - München. 4. Drei Jahre nach Verwirklichung des Korridors werden die Regierungen über seine Ausdehnung zu einer mitteleuropäischen atomwaffenfreien Zone verhandeln, z. B. in der von den Staaten der NATO und der Organisation der Warschauer Vertragsstaaten bei den Wiener Verhandlungen definierten Ausdehnung. Dabei werden zu berücksichtigen sein: - die inzwischen mit dem atomwaffenfreien Korridor gesammelten Erfahrungen, - die Gesamtentwicklung zwischen Ost und West, - die Ergebnisse der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen, - die Ergebnisse der Stockholmer Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, des KSZE-Prozesses als Ganzes und der MBFR-Verhandlungen in Wien, - die Fortschritte bei der Reduzierung von Streitkräften und konventionellen Rüstungen in Europa. Die exakte Festlegung der Grenzen des Korridors bleibt Gegenstand staatlicher Verhandlungen ebenso wie alle weiteren mit der Schaffung des Korridors zusammenhängenden Fragen. III. Definition der Atomwaffen 1. Zu den Atomwaffen im Sinne dieser vereinbarten Grundsätze gehören alle Trägersysteme, die zum Einsatz von Kemmunition fähig sind, sowie die Kem-munition selbst (einschließlich Kernminen). 265;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 265 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 265) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 265 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 265)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩⅠ 1986-1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 1-546).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.

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