Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986-1987, Seite 202

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 202 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 202); Oberkommandierenden der Vereinten Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages über die vom Kommando geleistete praktische Arbeit. Es ist vorgesehen, daß die Ungarische Volksrepublik als Gastgeber der Tagung den vom Politischen Beratenden Ausschuß angenommenen Appell sowie dieses Kommuniqué verbreitet. Die nächste Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages findet turnusmäßig in Berlin, Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, statt. Zum Generalsekretär des PBA für die nächste Periode wurde der Vertreter der DDR, der Staatssekretär und 1. Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Herbert Krolikowski, ernannt. Die Tagung verlief in einer Atmosphäre der Freundschaft und kameradschaftlichen Zusammenarbeit. Sie demonstrierte die Einheit der Ansichten zu allen erörterten Fragen. 12. Juni 1986 Appell der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages an die Mitgliedstaaten der NATO, an alle europäischen Länder zur Reduzierung der Streitkräfte und konventionellen Rüstungen in Europa Im Bewußtsein der Verantwortung gegenüber ihren Völkern und der Menschheit für das Schicksal des Friedens in Europa und in der ganzen Welt, geleitet von dem Streben nach einer radikalen Wende zum Besseren in der gegenwärtigen komplizierten internationalen Lage, sind die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages der Auffassung, daß heute mehr denn je entschlossene Aktionen und konkrete Maßnahmen notwendig sind, um das Wettrüsten zu beenden, zu wirklicher Abrüstung überzugehen und die Kriegsgefahr zu bannen. Sie unterstützen das von der Sowjetunion unterbreitete Programm zur vollständigen und weltweiten Beseitigung der Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen bis zum Ende unseres Jahrhunderts. Sie sind überzeugt, daß die Einstellung der Kerntests, die Verwirklichung der nuklearen Abrüstung und die Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum, das Verbot und die Beseitigung der chemischen Waffen und andere Maßnahmen der Abrüstung dazu führen würden, den Frieden für alle europäischen Völker und für die Völker des ganzen Erdballs sicherer zu machen. Die verbündeten Staaten sind für ein komplexes Herangehen an das Problem 202;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 202 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 202) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 202 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 202)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩⅠ 1986-1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 1-546).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Vorbeugung durch Einsatz aller tschekistischen Mittel, Methoden und Potenzen ständig zu erhöhen. Ausgehend vom engen Zusammenhang von Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte. Die Verhinderung von Aktionen des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.

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