Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1986-1987, Seite 200

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986-1987, Seite 200 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 200); Ziehungen der guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit in Asien, im pazifischen Raum, in Afrika und Lateinamerika aus. Die Teilnehmer der Tagung erklärten ihre Solidarität mit den Völkern, die gegen die imperialistische Aggressionspolitik und für Unabhängigkeit, gesellschaftlichen und ökonomischen Fortschritt, für das Recht auf freie selbständige Entwicklung ohne Einmischung von außen kämpfen. Sie unterstrichen die wachsende Rolle der Bewegung der Nichtpaktgebundenen als bedeutender Faktor der internationalen Beziehungen. Sie gaben der Hoffnung Ausdruck, daß das Gipfeltreffen der Teilnehmer dieser Bewegung, das 1986 in Harare stattfindet, seinen Beitrag zur Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit leistet. Als prinzipielle Gegner jedweden Terrorismus, vor allem des Staatsterrorismus, der die internationalen Beziehungen zu zerrütten droht, sind die auf der Tagung vertretenen Länder bereit, mit allen Staaten konstruktiv zusammenzuarbeiten, um diese gefährliche Erscheinung aus dem Leben der Weltgemeinschaft zu verbannen. Immer wichtiger und dringender wird es, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren. Ernste Folgen für den Frieden und das gesamte System der internationalen Beziehungen bergen die wirtschaftliche Notlage der Entwicklungsländer und ihre neokolonialistische Ausbeutung in sich. Sie sind eine der tieferen Ursachen der internationalen Spannungen und Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt. Die vielschichtigen Probleme der Weltwirtschaft können nicht isoliert durch diese oder jene Staatengruppe gelöst werden. Die führenden Repräsentanten der auf der Tagung vertretenen Staaten sind für die demokratische Umgestaltung des gesamten Systems der internationalen ökonomischen Beziehungen. Sie treten für die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, die allen Staaten gleiche ökonomische Sicherheit gewährleistet, für die Beseitigung der Unterentwicklung sowie für die globale und gerechte Regelung des Problems der Auslandsverschuldung ein. Sie sprechen sich nachdrücklich dafür aus, alle Formen der Diskriminierung, der Politik des Boykotts und der Sanktionen, hoher Zinssätze und der Schaffung künstlicher Hindernisse auf dem Gebiet des wissenschaftlich-technischen und technologischen Austausches aus der internationalen Praxis zu beseitigen. Die Teilnehmer der Tagung treten dafür ein, die Zusammenarbeit zwischen allen Staaten bei der Schaffung eines internationalen Regimes der sicheren Entwicklung der Kernenergie, einschließlich der Errichtung eines Mechanismus der operativen Benachrichtigung und Übermittlung von Informationen, zu entwik-keln. Sie sprechen sich dafür aus, dabei die Rolle der IAEA, der UNO und ihrer Spezialorganisationen zu erhöhen. Sie sind auch für die Einberufung einer spe- 200;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩⅠ 1986-1987, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (Dok. SED DDR 1986-1987, S. 1-546).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Unterweisung wie auch alle anderen Mechanismen der Einstellungsbildung nicht nur beim Entstehen feindlich-negativer Einstellungen, sondern auch beim Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.

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