Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1984-1985, Seite 94

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984-1985, Seite 94 (Dok. SED DDR 1984-1985, S. 94); Vor allem kommt es darauf an, die tatsächliche Realisierung aller auf die Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften fruchtbaren ökonomischen Zusammenarbeit gerichteten Empfehlungen und Vereinbarungen durchzusetzen, die durch kollektive Anstrengungen der Staaten erarbeitet wurden und ihre Widerspiegelung in der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, im Abschlußdokument der Teilnehmerstaaten dieser Konferenz, das in Madrid angenommen wurde, sowie in der Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten, in der Deklaration und dem Aktionsprogramm zur Errichtung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung sowie in anderen Beschlüssen der UNO gefunden haben. Aus der Praxis des internationalen Zusammenlebens müssen jegliche Methoden der ökonomischen Aggression, wie Anwendung oder Androhung von Embargos, Boykott, einer Handels-, Kreditoder technologischen Blockade, verbannt werden. In den Wirtschaftsbeziehungen zwischen allen Staaten ist es erforderlich, die Prinzipien der Achtung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Nichtanwendung und Nichtandrohung von Gewalt, der vollen Gleichberechtigung, der Achtung der nationalen Interessen und des Rechts jedes Volkes, sein Schicksal selbst zu bestimmen, des gegenseitigen Vorteils, der Nichtdiskriminierung und der Meistbegünstigung strikt einzuhalten. Die Mitgliedsländer des RGW treten konsequent dafür ein, daß wirksame Beschlüsse gefaßt und Aktivitäten ergriffen werden, die auf die Verhinderung jeglicher Ausbeutung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die Gewährleistung einer störungsfreien internationalen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, die Beseitigung der Diskriminierung, der künstlichen Hindernisse und des nichtgleichberechtigten Austausches in den Handelsbeziehungen, die Herstellung eines gerechten, ökonomisch begründeten Verhältnisses zwischen den Preisen für Rohstoffe, Nahrungsmittel und Industriegüter sowie der Verstärkung der Kontrolle der Tätigkeit transnationaler Monopole gerichtet sind. Sie setzen sich für die Regelung der Währungs- und Finanzbeziehungen ein, wenden sich gegen die Hochzinspolitik und befürworten die Normalisierung der Bedingungen für die Gewährung und Ausreichung von Krediten, damit diese Bedingungen, vor allem angesichts der Verschuldung der Entwicklungsländer, nicht als Mittel des politischen Drucks und der Einmischung in innere Angelegenheiten mißbraucht werden können. Die Beratungsteilnehmer bekräftigen nochmals die feste Absicht ihrer Länder, fruchtbare Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie wissenschaftlich-technische Beziehungen mit allen sozialistischen Ländern, Entwicklungsländern und entwickelten kapitalistischen Ländern zu entwickeln, die entsprechende Bereitschaft zeigen. Sie erachten es für zweckmäßig, diese Beziehungen vor allem auf der Grundlage langfristiger Programme und Abkommen auszu- 94;

Portable Document Format

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩ 1984-1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Dok. SED DDR 1984-1985, S. 1-494).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.