Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1984-1985, Seite 81

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984-1985, Seite 81 (Dok. SED DDR 1984-1985, S. 81); Stellungnahme des Politbüros des ZK der SED und des Ministerrates der DDR zu den Ergebnissen des offiziellen Freundschaftsbesuches einer Partei- und Staatsdelegation der KDVR in der DDR Das Politbüro des ZK der SED und der Ministerrat der DDR haben den Bericht über den offiziellen Freundschaftsbesuch einer Partei- und Staatsdelegation der KDVR unter Leitung des Generalsekretärs des ZK der Partei der Arbeit Koreas und Präsidenten der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik, Kim II Sung, vom 29. Mai bis 4. Juni 1984 in der DDR entgegengenommen und gaben den Ergebnissen ihre volle Zustimmung. Sie sprachen Genossen Erich Honecker und der Delegation der DDR den Dank für die geleistete Arbeit aus. Der Abschluß des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der KDVR, die Verhandlungen beider Delegationen, besonders die Gespräche zwischen Genossen Erich Honecker und Genossen Kim II Sung, sowie die herzlichen Begegnungen der Gäste aus der KDVR mit den Werktätigen der Hauptstadt Berlin und der Bezirke Frankfurt (Oder) und Dresden bekräftigten die freundschaftliche, internationalistische Verbundenheit zwischen der DDR und der KDVR, der SED und der PdAK. Ihre Gemeinsamkeiten im Ringen für die weitere Stärkung des Sozialismus und im Kampf um den Frieden wurden gefordert. Der allseitigen Entwicklung der Zusammenarbeit wurden neue weitreichende Perspektiven eröffnet. Mit Genugtuung wurde festgestellt, daß die traditionellen Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit, die sich besonders nach dem Besuch der Partei- und Staatsdelegation der DDR unter Leitung des Genossen Erich Honecker im Jahre 1977 in der KDVR planmäßig vertieften und erfolgreich entwickelten, mit diesem Besuch in einen neuen Abschnitt übergeleitet werden. Mit den getroffenen Vereinbarungen, darunter dem Abkommen zwischen den Regierungen der DDR und der KDVR über die Entwicklung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit im Zeitraum bis 1990, wird den neuen Aufgaben Rechnung getragen, die sich aus dem weiteren Aufbau des Sozialismus in beiden Ländern wie auch aus der internationalen Entwicklung ergeben. Das Politbüro des ZK der SED und der Ministerrat der DDR gaben ihrer Gewißheit Ausdruck, daß mit der zielstrebigen Verwirklichung dieser Vereinbarungen beiden Völkern und Staaten, dem Sozialismus und dem Frieden ein gewichtiger Nutzen erwachsen wird. Die Ergebnisse des Besuchs waren von der hohen Verantwortung beider Staa- 6 Dokumente, Bd.XX 81;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩ 1984-1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Dok. SED DDR 1984-1985, S. 1-494).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.