Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1984-1985, Seite 465

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984-1985, Seite 465 (Dok. SED DDR 1984-1985, S. 465); verzüglich zu handeln, um die Anstrengungen der friedliebenden politischen und gesellschaftlichen Kräfte zu vereinen im Kampf gegen die aggressive Politik des Imperialismus, für effektive Abrüstungsmaßnahmen, vor allem bei Kernwaffen, für die Gewährleistung des Grundrechtes der Völker - des Rechtes auf Leben, auf freie und unabhängige Entwicklung. Die Beratungsteilnehmer bekräftigten die Entschlossenheit ihrer Parteien und Länder, mit den anderen Staaten der Welt, mit den kommunistischen und Arbeiterparteien, mit sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien, mit den Antikriegsbewegungen unterschiedlicher politischer, gesellschaftlicher, ideologischer und religiöser Orientierung, mit allen friedliebenden und realistisch denkenden Kräften eng zusammenzuwirken im Ringen um die Einstellung des Wettrüstens, für die Beseitigung der Kernwaffen auf der Erde und die Verhinderung der Militarisierung des Weltraums, für die Schaffung eines Klimas der Sicherheit, des gegenseitigen Vertrauens und umfassender internationaler Zusammenarbeit. Die auf der Sofioter Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages verabschiedeten Dokumente, die auf dem Prager Treffen der höchsten Repräsentanten dieser Staaten getroffenen kollektiven Einschätzungen und Schlußfolgerungen, so wurde betont, sind ein erneuter Beweis für die zutiefst verantwortungsbewußte Haltung der sozialistischen Länder zur Sache des Friedens, für die Entschlossenheit, mit der sie für die Abwendung der Gefahr eines verheerenden Kernwaffenkrieges und die Rückkehr zur Politik der Entspannung und Zusammenarbeit eintreten. Besondere Bedeutung erlangt die weitere beweiskräftige Erläuterung und die Verwirklichung der in der Erklärung von Sofia enthaltenen Initiativen und anderer Vorschläge der sozialistischen Länder, die darauf gerichtet sind, die nukleare Gefahr zu beseitigen, die Rüstungen und Militärausgaben zu reduzieren, die Sicherheit zu festigen, regionale Konflikte zu regeln sowie eine Wende zum Besseren in Europa und in der Welt herbeizuführen. Die Vertreter der Bruderparteien unterstrichen, daß mit dem sowjetisch-amerikanischen Gipfeltreffen günstigere Möglichkeiten für die Gesundung der internationalen Atmosphäre und für die Fortsetzung der Verhandlungen zu den Fragen der nuklearen und Weltraumrüstung geschaffen wurden. Obwohl es in Genf nicht gelang, konkrete Probleme der Begrenzung und Reduzierung der Rüstungen zu lösen, sind die in der Gemeinsamen Erklärung enthaltenen Feststellungen von prinzipieller Bedeutung, daß ein Kernwaffenkrieg nicht zugelassen werden darf, daß beide Seiten nicht nach militärischer Überlegenheit streben werden und daß es notwendig ist, den politischen Dialog fortzusetzen, um positive Veränderungen in den internationalen Beziehungen zu erreichen. Jetzt kommt es darauf an, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, damit die prinzipiellen Übereinkünfte realisiert und baldmöglichst gegenseitig annehmbare Vereinbarungen erzielt werden, die den Weg zu nuklearer Abrüstung und zur 30 Dokumente, Bd.XX 465;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩ 1984-1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Dok. SED DDR 1984-1985, S. 1-494).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren im Mittelpunkt der Schulungsarbeit.