Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1984-1985, Seite 362

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984-1985, Seite 362 (Dok. SED DDR 1984-1985, S. 362); biet, und der Gefahr dessen Ausdehnung auf neue Bereiche. Die Kluft zwischen den ökonomisch entwickelten und den Entwicklungsländern vertieft sich. Ungelöst bleiben die bestehenden Spannungs- und Konfliktherde und neue entstehen. Ausgehend davon, daß es heute keine wichtigere Aufgabe gibt, als den Frieden zu sichern, hoben beide Seiten die Notwendigkeit hervor, konkrete Schritte zur Verringerung der internationalen Spannungen, zur Festigung von Frieden und Sicherheit, zu einer aktiven friedlichen Koexistenz in der Welt, zur Durchsetzung der Entspannung als weltweiten Prozeß und zu einem schnelleren Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer zu unternehmen. Es ist die Pflicht und Verantwortung aller Staaten, der großen wie der kleinen, ihren Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele zu leisten. Das Abgleiten der Welt in eine nukleare Katastrophe kann verhindert und eine Verbesserung der internationalen Lage herbeigeführt werden, wenn sich weltweit alle Faktoren der Vernunft und des Realismus dem Dialog, Verhandlungen und der Zusammenarbeit zuwenden. Beide Seiten treten entschlossen für die Einstellung des Wettrüstens, für allgemeine und vollständige Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle ein und unterstützen alle bilateralen und multilateralen Verhandlungen, die mit diesem Ziel geführt werden. Die Länder der Erde haben ein legitimes Interesse an Frieden und das Recht auf volle und gleiche Sicherheit für alle. Sie drücken die Erwartung aus, daß die in Genf zwischen der UdSSR und den USA geführten Verhandlungen in Übereinstimmung mit dem gemeinsam vereinbarten Gegenstand und den erklärten Zielen zu effektiven Übereinkünften führen, die auf die Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum und seine Beendigung auf der Erde, auf die Begrenzung und Reduzierung der nuklearen Rüstungen bis hin zu deren vollständigen Vernichtung gerichtet sind. Die DDR und die SFRJ erwarten, daß das bevorstehende Treffen zwischen dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, Michail Gorbatschow, und dem Präsidenten der USA, Ronald Reagan, zu spürbaren Ergebnissen für die Verbesserung der internationalen Lage, sowohl bezüglich der Abrüstung als auch im Hinblick auf die Festigung der internationalen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Interessen der gesamten internationalen Gemeinschaft, führt. In einer Übereinkunft über das allgemeine und vollständige Verbot von Kernwaffenversuchen, für die objektive Voraussetzungen geschaffen wurden, sehen sie einen wichtigen Schritt zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Der Verzicht aller kernwaffenbesitzenden Staaten auf die Durchführung jeglicher nuklearer Explosionen würde dazu beitragen. Ausgehend von dem Bestreben, zur Entspannung und zur Stärkung der Sicherheit in der Welt beizutragen, schätzen die DDR und die SFRJ die Vorschläge über die Schaffung von kernwaffenfreien Zonen als bedeutenden Schritt 362;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩ 1984-1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Dok. SED DDR 1984-1985, S. 1-494).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit stets zu respektieren und insbesondere zu sicher daß gegen Verdächtige strafprozessuale Zwangsmaßnahmen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgesetzt werden, soweit dies überhaupt sachlich erforderlich ist.

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