Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1984-1985, Seite 290

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984-1985, Seite 290 (Dok. SED DDR 1984-1985, S. 290); nisses unter Einkalkuliemng eines Kernwaffenkrieges zu zerstören. Durch die Stationierung der neuen nuklearen US-Erstschlagswaffen in Westeuropa hat sich auf dem europäischen Kontinent die seit dem zweiten Weltkrieg ernsteste Bedrohung des Friedens herausgebildet. Diese neuen Raketen bedrohen nicht nur die Sicherheit der sozialistischen Staaten. Sie machen zugleich die Völker Westeuropas zu Geiseln der Weltmachtpolitik des USA-Imperialismus. Die SED und die KP Griechenlands fordern, die Aufstellung der Pershing II und der Cruise Missiles zu stoppen und die bereits installierten Raketen wieder abzubauen, um Voraussetzungen für Verhandlungen über die Begrenzung und Reduzierung dieser nuklearen Waffen auf der Grundlage des Prinzips der Gleichheit und gleichen Sicherheit zu schaffen. Die Delegationen beider Parteien brachten die feste Überzeugung zum Ausdruck, daß die bedrohliche internationale Entwicklung nicht unumkehrbar ist. Die Sowjetunion und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft weisen als entscheidende Kraft im Ringen um die Friedenssicherung einen realen Weg für die Gesundung der internationalen Lage, der mit dem Grundanliegen der weltweiten Friedensbewegung übereinstimmt. Die Vorschläge der UdSSR, der DDR und der anderen Staaten des Warschauer Vertrages sowie die jüngsten Initiativen des Generalsekretärs des ZK der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets, Konstantin Tschernenko, sind eine gute Grundlage, um eine Wende zur Abrüstung und Entspannung zu erreichen. Die KP Griechenlands unterstützt die konstruktive Friedenspolitik der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, einschließlich der Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, eine militärische Überlegenheit des Imperialismus nicht zuzulassen und seine aggressivsten Kreise zu zügeln. Die SED und die KP Griechenlands fordern, daß die regierenden Kreise der USA ihre destruktive Haltung aufgeben und an Stelle demagogischer Beteuerungen ernsthaften Willen zu Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung beweisen. Beide Parteien halten im Interesse der Beseitigung der internationalen Spannungen und Konflikte sowie der Wiederherstellung des Vertrauens folgende Schritte für besonders dringlich: - völkerrechtlich verbindlicher Verzicht der Nuklearmächte auf den Ersteinsatz von Kernwaffen; - unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über die Verhinderung der Militarisierung des Weltraums; - Abschluß eines Vertrages über den gegenseitigen Verzicht auf Anwendung militärischer Gewalt und die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages und der NATO; - sofortiges Einfrieren aller Kernwaffenarsenale; - Befreiung Europas von chemischen Waffen; 137;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩ 1984-1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Dok. SED DDR 1984-1985, S. 1-494).

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