Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1984-1985, Seite 223

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984-1985, Seite 223 (Dok. SED DDR 1984-1985, S. 223); Seminar zum Studium von Grundproblemen des revolutionären Weltprozesses 2. Studienjahr 1. 40 Jahre SED - vier Jahrzehnte erfolgreiche Verwirklichung der Kampfziele der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung in der DDR. Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Vorbereitung des XI. Parteitages der SED 2. Die Krisenprozesse im Kapitalismus, die gewachsene Aggressivität imperialistischer Kreise und die Widersprüche zwischen imperialistischen Ländern 3. Der Kampf der Arbeiterklasse und der demokratischen Massenbewegungen in den kapitalistischen Ländern für eine Wende zum sozialen und demokratischen Fortschritt 4. Die Aufgaben und Erfahrungen der kommunistischen Parteien im Ringen um die Aktionseinheit der Arbeiterbewegung und um breite Bündnisse in den kapitalistischen Ländern. Das Zusammenwirken von Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen und anderen Kräften im Kampf um Frieden und Abrüstung 5. Die Rolle des nationalen und sozialen Befreiungskampfes in Asien und Afrika im weltweiten Ringen um Frieden, nationale Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt. Die antiimperialistischen Potenzen der national befreiten Länder 6. Der Kampf der Völker Lateinamerikas gegen die Aggressivität und Vorherrschaft des USA-Imperialismus und gegen reaktionäre Diktaturen. Das Ringen der kommunistischen Parteien um die Herstellung der Aktionseinheit der antiimperialistischen Kräfte 7. Die Haupttendenzen in der Entwicklung des internationalen Kräfteverhältnisses. Der Kampf der SED für Frieden und internationale Sicherheit, für eine weltweite Koalition der Vernunft und des Realismus Beschluß des Sekretariats des ZK vom 30. Januar 1985 Grußschreiben zum 35. Jahrestag der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit Anläßlich des 35. Jahrestages der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit übermittelt Ihnen das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands herzliche Glückwünsche und brüderliche Kampfesgrüße. Mit der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit am 8. Februar 1950 204;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩ 1984-1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Dok. SED DDR 1984-1985, S. 1-494).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden in der weiteren Bearbeitung auf jene Komplexe zu konzentrieren, bei deren Aufklärung der Beweisführungsprozeß entscheidend voran gebracht wird. Die Bestimmung des Gegenstandes der Beweisführung ist die Festlegung des Zieles der Bearbeitung des jeweiligen Vorganges, weil damit die Potenzen des konkreten Ermittlungsverfahrens - zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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