Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1984-1985, Seite 181

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984-1985, Seite 181 (Dok. SED DDR 1984-1985, S. 181); Kommuniqué des Treffens der führenden Repräsentanten der Parteien und Staaten der Teilnehmerländer des Warschauer Vertrages Am 26. April 1985 fand in Warschau ein Treffen der führenden Repräsentanten der Parteien und Staaten der Teilnehmerländer des Warschauer Vertrages statt. An dem Treffen nahmen teil: von der Volksrepublik Bulgarien - Todor Shiwkow, Generalsekretär des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei, Vorsitzender des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien, Leiter der Delegation; Grischa Filipow, Mitglied des Politbüros des ZK der BKP, Vorsitzender des Ministerrates der VRB; Petyr Mladenow, Mitglied des Politbüros des ZK der BKP, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der VRB; Dobri Dshurow, Mitglied des Politbüros des ZK der BKP, Minister für Volksverteidigung der VRB; Dimityr Stanischew, Sekretär des ZK der BKP; von der Ungarischen Volksrepublik - Jânos Kâdàr, Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, Leiter der Delegation; György Lâzâr, Mitglied des Politbüros des ZK der USAP, Vorsitzender des Ministerrates der UVR; Mätyas Szürös, Sekretär des ZK der USAP; Péter Vârkonyi, Mitglied des ZK der USAP, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UVR; Istvan Olah, Mitglied des ZK der USAP, Minister für Verteidigung der UVR; von der Deutschen Demokratischen Republik - Erich Honecker, Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Leiter der Delegation; Willi Stoph, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Vorsitzender des Ministerrates der DDR; Hermann Axen, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED; Heinz Hoffmann, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Minister für Nationale Verteidigung der DDR; Egon Krenz, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR; Günter Mittag, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR; Oskar Fischer, Mitglied des ZK der SED, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR; von der Volksrepublik Polen - Wojciech Jaruzelski, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Vorsitzender des Ministerrates der Volksrepublik Polen, Leiter der Delegation; Henryk Jablonski, Vorsitzender des Staatsrates der VRP; Jozef Czyrek, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der PVAP; Zbigniew Messner, Mitglied des Politbüros des ZK der PVAP, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der VRP; Stefan Olszowski, Mitglied des Politbüros des ZK der PVAP, Minister für Auswärtige 246;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅩ 1984-1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (Dok. SED DDR 1984-1985, S. 1-494).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Referate Auswertung der der erreichte Stand bei der Unterstützung der Vorgangsbear-beitung analysiert und auf dieser sowie auf der Grundlage der objektiven Erfordernisse Empfehlungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

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