Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 93

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 93 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 93); In diesem Zusammenhang verurteilen beide Seiten den provokatorischen Beschluß Israels zur Annexion der syrischen Golan-Höhen als brutalen Völkerrechtsbruch sowie die israelische Unterdrückungspolitik in den besetzten palästinensischen Territorien und fordern mit allem Nachdruck den vollständigen Rückzug Israels aus allen 1967 okkupierten palästinensischen und arabischen Gebieten und die Gewährleistung der unveräußerlichen Rechte des arabischen Volkes von Palästina, einschließlich seines Rechtes auf Selbstbestimmung und Bildung eines unabhängigen Staates. Die Deutsche Demokratische Republik und Grenada bekräftigen ihre Unterstützung für den Vorschlag der Sowjetunion zur Einberufung einer internationalen Nahostkonferenz unter Teilnahme aller interessierten Seiten, einschließlich der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Deutsche Demokratische Republik und Grenada fordern die völlige Beseitigung aller Formen des Kolonialismus, Neokolonialismus und des Rassismus. Sie verurteilen entschieden die Aggressionspolitik des Apartheidregimes gegen die Souveränität und territoriale Integrität Angolas und der anderen „Frontstaaten" im Süden Afrikas. Beide Seiten unterstützen das kämpfende Volk Namibias unter Führung seiner einzigen und legitimen Vertreterin, der Südwestafrikanischen Volksorganisation (SWAPO), und fordern die unverzügliche Unabhängigkeit Namibias auf der Grundlage der Resolution 435 des UN-Sicherheitsrates. Die Deutsche Demokratische Republik und Grenada bekunden ihre Solidarität mit dem Kampf des afghanischen Volkes für die Verteidigung seiner revolutionären Errungenschaften. Sie unterstützen die Vorschläge der Regierung der Demokratischen Republik Afghanistan für eine politische Regelung der entstandenen Lage. Beide Seiten bekräftigen ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Streben der Sozialistischen Republik Vietnam, der Volksdemokratischen Republik Laos und der Volksrepublik Kampuchea nach Frieden, Sicherheit und Stabilität in Südostasien. Sie fordern, der Volksrepublik Kampuchea ihren rechtmäßigen Platz in der UNO und anderen internationalen Organisationen einzuräumen. Die Deutsche Demokratische Republik und Grenada würdigten die Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten als bedeutenden Faktor und einflußreiche Kraft im Kampf der Völker um Frieden, internationale Sicherheit, Entspannung, für die Beendigung des Wettrüstens, gegen Imperialismus, Kolonialismus, Neokolonialismus und Rassismus. Erich Honecker bekundete die feste Solidarität der Deutschen Demokratischen Republik mit diesen für die gesamte Welt wichtigen Zielen und brachte die Überzeugung zum Ausdruck, daß die Bewegung bei Wahrung ihrer Prinzipien weiterhin eine gewichtige positive Rolle in der internationalen Politik spielen wird. Beide Seiten unterstützen die Forderung nach Umgestaltung der inter- 93;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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