Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 92

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 92 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 92); hoch ein. Sie verurteilen auf das schärfste die neuerliche Eskalation der Boykott-und Aggressionspolitik der USA gegen Kuba und fordern deren unverzügliche Einstellung. Beide Seiten bekunden ihre feste Solidarität mit Nikaragua, das in freier Ausübung seines souveränen Rechts auf Selbstbestimmung erfolgreich den Weg der nationalen Unabhängigkeit der Demokratie und des sozialen Fortschritts beschreitet. Sie weisen energisch alle Versuche zurück, Nikaragua durch politischen und ökonomischen Druck sowie die Anwendung militärischer Gewalt von diesem Weg abzubringen. Die Vorschläge der Regierung der Nationalen Erneuerung Nikaraguas könnten eine solide Grundlage für eine Verhandlungslösung bilden, die den Lebensinteressen der Völker Mittelamerikas gerecht wird und zugleich einen gefährlichen regionalen Spannungsherd beseitigt. Die Deutsche Demokratische Republik und Grenada wenden sich entschieden gegen die imperialistische Interventionspolitik in Mittelamerika und der Karibik und verurteilen die Verbrechen, die am Volk von El Salvador begangen werden. Sie bekräftigen ihren Standpunkt, daß die unter dem Druck der USA durchgeführte Wahlfarce lediglich der Verschärfung des repressiven Charakters der Militärjunta diente und den Prozeß der Demokratisierung verzögert. Sie betrachten die FMLN/FDR-Koalition als rechtmäßige politische Kraft, die bei jeder politischen Lösung der bestehenden Probleme konsultiert werden muß. Sie fühlen sich mit den Völkern Lateinamerikas, die gegen Faschismus und Reaktion sowie für die Wiederherstellung der demokratischen Rechte und Freiheiten kämpfen, solidarisch verbunden. IV. Erich Honecker und Maurice Bishop stimmten darin überein, daß es im Interesse der Sicherung des Friedens notwendig ist, die in der Welt bestehenden Konflikt- und Spannungsherde unverzüglich zu beseitigen und alle strittigen Fragen zwischen den Staaten auf friedlichem Wege durch Verhandlungen zu lösen. Beide Seiten verfolgen mit wachsender Besorgnis die Eskalation der Spannungen im Nahen und Mittleren Osten, die mit der großangelegten Aggression Israels gegen Libanon einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Mit aller Entschiedenheit fordern sie die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel und den Rückzug des Aggressors vom libanesischen Territorium sowie die strikte Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Libanon. Diese Entwicklung ist das gefährliche Ergebnis des von den aggressivsten Kräften des Imperialismus, insbesondere der USA, betriebenen Kurses der Einbeziehung der Region in die Konfrontationspolitik und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. 92;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.

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