Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 9

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 9 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 9); mus, Neokolonialismus und Rassendiskriminierung, für nationale Befreiung sowie die Festigung ihrer Souveränität und Unabhängigkeit. Die Gespräche bestätigten die völlige Übereinstimmung der Ansichten und Standpunkte der DDR und der UdSSR zu allen erörterten Fragen. Berlin, den 29. Januar 1982 Gemeinsames Kommuniqué Sozialistische Einheitspartei Deutschlands -Kommunistische Partei Griechenlands Der Generalsekretär des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Erich Honecker, und der Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands, Harilaos Florakis, stellten im Verlaufe ihrer Aussprache am 4. Februar 1982 fest, daß der von den aggressivsten Kreisen des Imperialismus unter Führung der USA-Administration betriebene Kurs der Hochrüstung und der Konfrontation die internationale Lage verschärft und die Gefahr eines vernichtenden Kernwaffenkrieges erhöht. Die Verfechter der materiellen und ideellen Kriegsvorbereitung verfolgen das illusionäre Ziel, eine militärstrategische Überlegenheit über die UdSSR, die Verteidigungsmacht des Warschauer Vertrages zu erlangen und auf diese Weise das internationale Kräfteverhältnis wieder zugunsten des Imperialismus zu verändern. Besonders gefährlich für den Frieden ist die vorgesehene Stationierung neuer amerikanischer nuklearer Mittelstreckenraketen in Westeuropa, mit denen Voraussetzungen für die Schaffung einer nuklearen Erstschlagskapazität geschaffen werden sollen. Diese Politik steht im krassen Widerspruch zu dem Streben der Völker nach einem Leben in Frieden und Sicherheit. Die machtvollen Aktionen der Friedensbewegung, über Grenzen, politische Meinungsunterschiede und Konfessionen hinaus, sind ein millionenfaches Bekenntnis für Entspannung und Abrüstung, gegen Rüstungswahn und Todesraketen. Für die Kommunisten gibt es in der heutigen Situation jiichts Wichtigeres, als den Frieden zu sichern. Darin sind sie sich eins mit allen Menschen guten Willens. Deshalb werden beide Parteien keine Anstrengungen scheuen, so unterstrichen Erich Honecker und Harilaos Florakis, um mit allen Kräften zusammenzuwirken, die bereit sind, den Frieden als das kostbarste Gut der Menschheit zu verteidigen. Mehr denn je bedarf es verstärkter Anstrengungen aller friedliebenden Menschen, um die lebensbedrohenden Pläne des Imperialismus zu vereiteln und wirksame Maßnahmen zur Rüstungsbegrenzung und Abrü- 9;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.

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