Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 340

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 340 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 340); der NATO sowie der zunehmenden Versuche der imperialistischen Staaten, auf die sozialistischen Staaten Druck auszuüben, bekräftigen die verbündeten sozialistischen Staaten ihre Entschlossenheit, durch gemeinsames Handeln Schaden vom Sozialismus abzuwenden und ihren sowie allen anderen Völkern den Frieden zu erhalten. Das Politbüro des ZK der SED und der Ministerrat der DDR weisen erneut eindringlich auf die außerordentlichen Gefahren hin, die im Falle der Stationierung von neuen amerikanischen nuklearen Mittelstreckenraketen in der BRD, England, Italien und anderen westeuropäischen Ländern für das Leben der Völker in Europa und darüber hinaus entstehen werden. Nach Überzeugung der auf dem Moskauer Treffen vertretenen Staaten ist es noch nicht zu spät, diese Gefahren abzuwenden. Die konstruktiven Vorschläge der UdSSR in den Genfer Verhandlungen über die Begrenzung und Reduzierung der Kernwaffen mittlerer Reichweite in Europa, die die DDR vollauf unterstützt, sind auf eine gegenseitig annehmbare Vereinbarung über diese für die europäische wie die internationale Sicherheit bedeutsame Frage gerichtet. In Übereinstimmung mit den auf der 6. Tagung des Zentralkomitees der SED getroffenen Feststellungen fordert die DDR die Regierung der BRD wiederum auf, ihre Haltung in dieser Frage, ausgehend von den Interessen der Menschen in beiden deutschen Staaten und der besonderen Verantwortung beider Staaten für den Frieden, zu überdenken und nicht aufs Spiel zu setzen, was in 38 Friedensjahren im Zentrum Europas erreicht wurde. Einen solchen Gang der Dinge wünschen die DDR und ihre Verbündeten nicht. Ausgehend von den Interessen des Friedens und ihrer Sicherheit erklären sie, daß sie im Falle der Stationierung der amerikanischen Raketen in Westeuropa das Erforderliche tun werden, um das militärstrategische Gleichgewicht zwischen Warschauer Vertrag und NATO aufrechtzuerhalten. Politbüro und Ministerrat lenken die besondere Aufmerksamkeit auf die in der Gemeinsamen Erklärung von Moskau enthaltenen Vorschläge zu den dringendsten Aufgaben der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, insbesondere in bezug auf die Begrenzung und Reduzierung der strategischen Rüstungen, das Einfrieren der nuklearen Rüstungen aller Kernwaffenstaaten, das Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum. Dazu gehört ferner der Vorschlag, mit der praktischen Erörterung ihrer Initiative für den Abschluß eines Vertrages über Gewaltverzicht und friedliche Beziehungen zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO zu beginnen. Damit weisen die sozialistischen Staaten auch unter den gegenwärtigen komplizierten internationalen Bedingungen gangbare Wege zur Minderung der Kriegsgefahr und zur Festigung der Sicherheit aller Staaten. Politbüro und Ministerrat bekräftigen die Bereitschaft der Deutschen Demokratischen Republik, mit allen Staaten, unabhängig von ihrer Gesellschaftsordnung, sowie mit allen 340;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.