Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 335

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 335 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 335); Weise zu. Es häufen sich Versuche der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen wie auch vieler anderer Staaten. Die gegenseitig vorteilhaften Wirtschaftsbeziehungen werden untergraben und feindselige Kampagnen gegen die sozialistischen Länder geführt sowie andere Methoden des Drucks angewandt. In verschiedenen Regionen der Welt werden bestehende militärische Spannungen und Krisenherde verschärft und neue heraufbeschwo-ren, die Gefahr ihrer Ausweitung nimmt zu. Es werden nicht erklärte Kriege gegen eine Reihe unabhängiger Staaten geführt und ihnen eine den nationalen Interessen zuwiderlaufende militärische Präsenz aufgezwungen. Die legitimen Forderungen nach Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung werden abgelehnt, die Kluft in der ökonomischen Entwicklung der Länder vertieft sich weiter. Diese Politik widerspricht in ihrer Gesamtheit den grundlegenden Interessen und Bestrebungen der Völker Europas und der ganzen Welt, die in zahlreichen Massendemonstrationen gegen den Krieg, für das Recht der Menschen und Nationen auf eine Existenz in Freiheit, Würde und Frieden, in Manifestationen von Parlamenten, Wissenschaftlern, Ärzten, von Vertretern breiter gesellschaftlicher Kreise auf verschiedenen internationalen Foren, so auf der Weltversammlung „Für Frieden und Leben, gegen Atomkrieg", die unlängst in Prag stattfand, ihren deutlichen Ausdruck finden. Die Teilnehmer des Treffens sind der Auffassung, daß sich in dieser Situation für alle Staaten und Völker die Frage stellt, wie eine weitere gefahrvolle Entwicklung der Dinge und ein Abgleiten in die Katastrophe verhindert werden können. In der Prager Politischen Deklaration vom 5. Januar 1983 haben die auf diesem Treffen in Moskau vertretenen sozialistischen Staaten ein umfangreiches Aktionsprogramm unterbreitet, das auf die Minderung der internationalen Spannungen und die Beseitigung der Kriegsgefahr gerichtet ist. Sie bekräftigen die Aktualität und Wirksamkeit dieses Programms und treten erneut gegen einen nuklearen Rüstungswettlauf, gegen jedwede militärische Rivalität überhaupt, auf. Sie sind fest davon überzeugt, daß kein einziges Weltproblem, einschließlich der historischen Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus, mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. In der gegenwärtigen Situation sind dringendste Maßnahmen erforderlich, um die Kriegsgefahr abzuwenden und den Lauf der internationalen Ereignisse in die Bahnen der Entspannung und der Gesundung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu lenken. Die Teilnehmer des Treffens betrachten die schnellstmögliche Beendigung des Wettrüstens und den Übergang zur Abrüstung, vor allem auf nuklearem Gebiet, als Schlüsselfrage der Gegenwart. Sie halten es für geboten, alles zu tun, um diese lebenswichtigen Ziele zu erreichen und den Frieden, die Zivilisation und das Leben auf der Erde zu erhalten. Sie bekräftigen ihre Bereitschaft, alle 335;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.

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