Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 334

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 334 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 334); Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vom 5. Januar 1983 enthalten sind. Das betrifft die wachsende Entschlossenheit der Völker, aller fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte, dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten, zur Abrüstung, besonders auf nuklearem Gebiet, überzugehen und die friedliche Entwicklung aller Staaten auf der Grundlage der Gleichheit, der Achtung der Souveränität und der nationalen Unabhängigkeit in einer Atmosphäre der Zusammenarbeit, der Sicherheit und des Friedens zu gewährleisten. Das gilt ebenso für die in der Prager Politischen Deklaration aufgezeigten negativen Faktoren, die die internationalen Beziehungen beeinträchtigen und die Lage verschärfen. Diese Faktoren treten in jüngster Zeit noch stärker zutage. Das Wettrüsten nimmt nie dagewesene Ausmaße an. Die USA und einige ihrer Verbündeten verhehlen selbst nicht, daß sie mit ihren Handlungen darauf aus sind, die militärische Überlegenheit zu erlangen. In einigen westeuropäischen NATO-Staaten werden Stützpunkte für die Stationierung neuer amerikanischer nuklearer Mittelstreckenraketen errichtet. Es werden Programme zur Produktion und Dislozierung neuer strategischer boden-, see- und luftgestützter Kernwaffen realisiert, kosmische Gefechtssysteme zum Führen von Schlägen gegen Ziele im Weltraum und auf der Erde entwickelt und prinzipiell neue Systeme konventioneller Rüstungen geschaffen, die hinsichtlich ihrer taktischen Daten den Massenvernichtungswaffen nahekommen. Die Rüstungsausgaben erhöhen sich rapide und werden für die Völker zu einer großen Bürde. Unter diesen Bedingungen äußern die Teilnehmer des Treffens ihre Besorgnis darüber, daß in den Verhandlungen zur Begrenzung und Reduzierung der Rüstungen Fortschritte ausbleiben. Das betrifft die Genfer Verhandlungen über die Begrenzung der nuklearen Rüstungen in Europa ebenso wie die Begrenzung und Reduzierung der strategischen Rüstungen, den Genfer Abrüstungsausschuß und auch die Wiener Verhandlungen über die gegenseitige Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa. Die Teilnehmer des Treffens lenken die Aufmerksamkeit auch darauf, daß das Anheizen des Wettrüstens mit Erklärungen über ein angebliches Streben nach Flexibilität in den Verhandlungen über die Begrenzung und Reduzierung der Rüstungen und der falschen These einhergeht, die Aufstockung des Kriegspotentials könne dem Frieden und der Sicherheit der Völker dienen. Die auf dem Treffen vertretenen Staaten weisen eine solche Politik entschieden zurück. Die internationale Lage spitzt sich infolge der Verhärtung der imperialistischen Politik der Stärke und des Diktats, der Konfrontation zwischen den Staaten, der Festigung und Neuaufteilung der „Einflußsphären" und der weiteren Zunahme der aggressiven Handlungen des Imperialismus in gravierender 334;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 334 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 334) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 334 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 334)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der zu Fragen der Untersuchungshaft PrB - Gemeinsame Anweisung des Generalstoatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie zu sichern, daß geeignete Tonaufzeichnungen zur Auswertung derartiger Telefonanrufe vorhanden sind und operativ klug auf diese Anrufer reagiert wird.

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