Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 334

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 334 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 334); Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vom 5. Januar 1983 enthalten sind. Das betrifft die wachsende Entschlossenheit der Völker, aller fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte, dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten, zur Abrüstung, besonders auf nuklearem Gebiet, überzugehen und die friedliche Entwicklung aller Staaten auf der Grundlage der Gleichheit, der Achtung der Souveränität und der nationalen Unabhängigkeit in einer Atmosphäre der Zusammenarbeit, der Sicherheit und des Friedens zu gewährleisten. Das gilt ebenso für die in der Prager Politischen Deklaration aufgezeigten negativen Faktoren, die die internationalen Beziehungen beeinträchtigen und die Lage verschärfen. Diese Faktoren treten in jüngster Zeit noch stärker zutage. Das Wettrüsten nimmt nie dagewesene Ausmaße an. Die USA und einige ihrer Verbündeten verhehlen selbst nicht, daß sie mit ihren Handlungen darauf aus sind, die militärische Überlegenheit zu erlangen. In einigen westeuropäischen NATO-Staaten werden Stützpunkte für die Stationierung neuer amerikanischer nuklearer Mittelstreckenraketen errichtet. Es werden Programme zur Produktion und Dislozierung neuer strategischer boden-, see- und luftgestützter Kernwaffen realisiert, kosmische Gefechtssysteme zum Führen von Schlägen gegen Ziele im Weltraum und auf der Erde entwickelt und prinzipiell neue Systeme konventioneller Rüstungen geschaffen, die hinsichtlich ihrer taktischen Daten den Massenvernichtungswaffen nahekommen. Die Rüstungsausgaben erhöhen sich rapide und werden für die Völker zu einer großen Bürde. Unter diesen Bedingungen äußern die Teilnehmer des Treffens ihre Besorgnis darüber, daß in den Verhandlungen zur Begrenzung und Reduzierung der Rüstungen Fortschritte ausbleiben. Das betrifft die Genfer Verhandlungen über die Begrenzung der nuklearen Rüstungen in Europa ebenso wie die Begrenzung und Reduzierung der strategischen Rüstungen, den Genfer Abrüstungsausschuß und auch die Wiener Verhandlungen über die gegenseitige Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa. Die Teilnehmer des Treffens lenken die Aufmerksamkeit auch darauf, daß das Anheizen des Wettrüstens mit Erklärungen über ein angebliches Streben nach Flexibilität in den Verhandlungen über die Begrenzung und Reduzierung der Rüstungen und der falschen These einhergeht, die Aufstockung des Kriegspotentials könne dem Frieden und der Sicherheit der Völker dienen. Die auf dem Treffen vertretenen Staaten weisen eine solche Politik entschieden zurück. Die internationale Lage spitzt sich infolge der Verhärtung der imperialistischen Politik der Stärke und des Diktats, der Konfrontation zwischen den Staaten, der Festigung und Neuaufteilung der „Einflußsphären" und der weiteren Zunahme der aggressiven Handlungen des Imperialismus in gravierender 334;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und der gesamten Tätigkeit der sozialistischen Staatsmacht gilt es im Prozeß der Untersuchungsarbeit ausgehend von den wachsenden Anforderungen der er Jahre zu verwirklichen.