Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 33

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 33 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 33); Erich Honecker und Wojciech Jaruzelski äußerten die Gewißheit, daß auch dieser offizielle Besuch und der dabei in hoher Übereinstimmung und kameradschaftlichem Geist geführte Informations- und Meinungsaustausch einen weiteren bedeutsamen Beitrag zur Festigung der Freundschaft und brüderlichen Zusammenarbeit beider Länder und Völker darstellen. Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der PVAP, der Vorsitzende des Ministerrates der VRP und Vorsitzende des Militärrates für die Nationale Rettung, Armeegeneral Wojciech Jaruzelski, hat den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, zu „ einem offiziellen Freundschaftsbesuch in die Volksrepublik Polen eingeladen. Die Einladung wurde mit Dank angenommen. Ein Termin wird auf diplomatischem Wege vereinbart werden. . Berlin, den 29. März 1982 Stellungnahme des Politbüros des ZK der SED zum offiziellen Freundschaftsbesuch der Partei-und Staatsdelegation der Volksrepublik Polen in der DDR Das Politbüro des ZK der SED hat den Bericht des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, über den offiziellen Freundschaftsbesuch einer Partei- und Staatsdelegation der VRP unter Leitung des Ersten Sekretärs des ZK der PVAP, des Vorsitzenden des Ministerrates und des Militärrates für die Nationale Rettung der VRP, Genossen Wojciech Jaruzelski, entgegengenommen. Das Politbüro schätzte ein, daß der Besuch der hohen polnischen Delegation sich zu einer machtvollen Demonstration der unverbrüchlichen Freundschaft unserer beiden sozialistischen Bruderstaaten und Völker gestaltete. Damit wurde ein bedeutsamer Schritt zur weiteren Entwicklung und Vertiefung der vertrauensvollen Beziehungen zwischen der SED und der PVAP, zur Stärkung der sozialistischen Gemeinschaft und für den gemeinsamen Kampf um die Erhaltung des Friedens in der Welt getan. Im Verlaufe der Gespräche beider Delegationen bekräftigte Genosse Erich Honecker im Namen des Zentralkomitees der SED, des Staatsrates, des Ministerrates und des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik die volle Unterstützung für die Maßnahmen zur Sicherung der Volksmacht, zur Überwindung der politischen und ökonomischen Krise und zur Gewährleistung des weiteren sozialistischen Aufbaus, die der Militärrat für die Nationale Rettung Volkspolens unter der Führung von Wojciech Jaruzelski in Wahrnehmung der 3 Dokumente, Bd. XIX 33;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß vor allem die Befugnisse der Untersuchungsorgane Staatssicherheit mit hohem politischen und politisch-operativen Nutzeffekt zur Anwendung gelangen. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen, die Unterstützung dieser Kräfte mit Geld und eingeschleuster antisozialistischer Literatur, der Publizierung von ihnen verfaßter diskriminierender Schriften und deckte die Verbindung durch konspirative Mittel.

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