Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 289

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 289 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 289); IV. Erich Honecker und Robert Mugabe betonten die Bedeutung der Bewegung der Nichtpaktgebundenen als einen wichtigen Faktor im Ringen um Frieden, internationale Sicherheit, für die Beendigung des Wettrüstens und für eine gleichberechtigte internationale politische und ökonomische Ordnung. Erich Honecker würdigte die Ergebnisse der VII. Gipfelkonferenz der Staatsund Regierungschefs der nichtpaktgebundenen Staaten in New Delhi als einen bedeutenden Beitrag zur Verteidigung des Friedens, zur Minderung der internationalen Spannungen und zur Sicherung der Rechte aller Völker. Erich Honecker und Robert Mugabe brachten erneut ihre ernste Besorgnis über die explosive Situation im Nahen Osten zum Ausdruck, die sich durch die anhaltende Okkupation libanesischen Territoriums durch israelische Aggressionstruppen weiter zuspitzt. Beide Seiten forderten den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus allen okkupierten arabischen Gebieten, darunter Ostjerusalem, die Anerkennung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes einschließlich der Bildung eines eigenen, unabhängigen Staates sowie die Gewährleistung des Rechtes aller Staaten der Region auf eine gesicherte und unabhängige Existenz und Entwicklung. Sie unterstützen alle Bemühungen, die die dringende Èin-berufung einer internationalen Nahost-Konferenz unter Teilnahme aller interessierten Seiten, einschließlich der PLO, der einzig legitimen Vertreterin des palästinensischen Volkes, zum Ziel haben. Die Deutsche Demokratische Republik und die Republik Simbabwe sprachen sich für die unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen im irakisch-iranischen Krieg aus und appellierten an die beiden nichtpaktgebundenen Länder, ihren Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen. Mit tiefer Sorge wiesen beide Seiten auf die ernsten Gefahren hin, die sich aus der gegenwärtigen Lage in Mittelamerika für die4internationale Sicherheit ergeben. Mit Nachdruck verurteilten die Deutsche Demokratische Republik und die Republik Simbabwe die Aktionen der Destabilisierung, die durch Söldner von verschiedenen Nachbarstaaten aus gegen Nikaragua unternommen werden. Beide Seiten forderten die sofortige Beendigung dieser Aggressionsakte und brachten ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Recht des nikaraguanischen Volkes zum Ausdruck, ohne äußere Einmischung und Gewalt selbständig über seine politische, ökonomische und soziale Entwicklung zu entscheiden. Sie unterstrichen, daß dieser Grundsatz auch für das salvadorianische Volk gelte. Die Deutsche Demokratische Republik und die Republik Simbabwe setzten sich auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität für eine politische Lösung der Konfliktsituation in Mittelamerika und der Karibik ein. Erich Honecker und Robert Mugabe erörterten die Entwicklung in der Re- 289 19 Dokumente, Bd. XIX;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung, wie jede andere politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers. Die Fragestellung, wodurch der Untersuchungsführer in die Lage versetzt wird, den Anforderungen des offensiven Vorgehens in der Beschuldigtenvernehmung.

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