Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 250

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 250 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 250); Gemeinsame Pressemitteilung über den Arbeitsbesuch des Ersten Sekretärs des ZK der Kommunistischen Partei Kubas und Vorsitzenden des Staatsrates und des Ministerrates der Republik Kuba in der DDR Auf Einladung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, weilte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Vorsitzende des Staatsrates und des Ministerrates der Republik Kuba, Fidel Castro Ruz, vom 12. bis 13. März 1983 zu einem Arbeitsbesuch in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Gespräche, die Erich Honecker und Fidel Castro Ruz führten, verliefen in einer traditionellen Atmosphäre der Freundschaft und Brüderlichkeit, des gegenseitigen Vertrauens und der Übereinstimmung in allen behandelten Fragen. An den Gesprächen nahmen seitens der DDR teil die Mitglieder des Politbüros und Sekretäre des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Hermann Axen und Joachim Herrmann und die Mitglieder des Zentralkomitees der SED Oskar Fischer, Außenminister, und Günter Sieber, Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen im Zentralkomitee der SED. Von kubanischer Seite nahmen teil die Mitglieder des Politbüros des ZK der KP Kubas Juan Almeida Bosque, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates, Carlos Rafael Rodriguez, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates und des Ministerrates, Jorge Risquet Valdes, Mitglied des Sekretariats, und Jesus Montane Oropesa, Kandidat des Politbüros und Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees, Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen. Als wichtigste Aufgaben der Gegenwart bezeichneten beide Staatsmänner, ein nukleares Inferno von der Menschheit abzuwenden und den Frieden dauerhaft zu sichern. Durch ihren Kurs der Konfrontation und Hochrüstung hätten die aggressivsten Kreise des Imperialismus, vor allem der USA, die internationale Lage zunehmend verschärft. Mit ihrem ebenso abenteuerlichen wie aussichtslosen Streben nach militärischer Überlegenheit über die Sowjetunion und die anderen Länder der sozialistischen Gemeinschaft, dem Schüren von Spannungen in verschiedensten Regionen der Welt und ihrer ständigen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten riefen sie ernste Gefahren für den Weltfrieden hervor. Diese Kreise seien bemüht, die gleichberechtigte Zusammenarbeit der Staaten durch eine Politik der Drohung und Erpressung, des Boykotts und ökonomischer Sanktionen zu ersetzen. Erich Honecker würdigte die engen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen 250;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltung , aber auch in den Abteilungen der Differenzen zwischen den an den Bereich Auswertung und den an den Bereich Koordinierung der der übermittelten Angaben festgestellt.

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