Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 240

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 240 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 240); die Bereitschaft demonstrieren, nach einer gerechten Vereinbarung zu suchen, die dem Prinzip der Gleichheit und der gleichen Sicherheit entspricht. Eine reale Möglichkeit für eine Übereinkunft bieten die vom Generalsekretär des ZK der KPdSU, J. W. Andropow, auf der Festveranstaltung im Kreml zum 60. Jahrestag der Gründung der UdSSR unterbreiteten Vorschläge. Durch sie kann eine Gleichheit zwischen der Organisation des Warschauer Vertrages und der NATO im Bereich der Mittelstreckenkernwaffen r sowohl der Raketen als auch der Flugzeuge - gesichert werden. Heute besteht die Möglichkeit, dem Aufstocken der Kernwaffenarsenale Einhalt zu gebieten und mit ihrer Reduzierung zu beginnen. Nunmehr haben die USA und die NATO das Wort. A. A. Gromyko informierte Erich Honecker über die Gespräche, die er mit führenden Repräsentanten der BRD während seines offiziellen Besuches in Bonn geführt hatte. Sowjetischerseits wurde in diesen Gesprächen das Augenmerk vor allem auf die Einstellung des nuklearen Wettrüstens, insbesondere in Europa, gelenkt. Erich Honecker erklärte seine volle Unterstützung für den von A. A. Gromyko in der BRD dargelegten Standpunkt der Sowjetunion. Beide Seiten äußerten die Hoffnung, daß die Regierung der BRD alle gefährlichen Folgen einer Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen auf dem Boden der BRD noch einmal abwägt und zu einer Lösung dieses Problems beiträgt, die niemandes legitime Sicherheitsinteressen beeinträchtigt und zu einer Verminderung des Niveaus der militärischen Konfrontation auf diesem Kontinent führt. Es wurde erneut die Notwendigkeit unterstrichen, Europa von solchen Massenvernichtungswaffen wie den chemischen zu befreien. Die DDR und die UdSSR sind gemeinsam mit ihren Bündnispartnern des Warschauer Vertrages bereit, einen konkreten Beitrag zur Lösung dieser Aufgabe im Interesse der Festigung der europäischen Sicherheit zu leisten. Beide Seiten messen nach wie vor den Wiener Verhandlungen über die Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa große Bedeutung bei. Sie sind überzeugt, daß eine Vereinbarung zu dieser Frage möglich und erreichbar ist, wenn die westlichen Verhandlungsteilnehmer politischen Willen zur Suche nach gleichberechtigten und gegenseitig annehmbaren Lösungen zeigen. Die DDR und die Sowjetunion treten gemeinsam mit den anderen Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages für die Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen der UdSSR und der USA in Mitteleuropa auf der Grundlage des gegenseitigen Beispiels als einen ersten praktischen Schritt ein. Das zeugt ein weiteres Mal von der konstruktiven Einstellung der sozialistischen Länder zu den Wiener Verhandlungen. Ausgehend von der Notwendigkeit, den mit der gesamteuropäischen Konferenz eingeleiteten Prozeß konsequent fortzusetzen, sprachen sich beide Seiten für einen erfolgreichen Abschluß des Madrider Treffens aus, das in Kürze seine 240;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung zur Durchsetzung dar strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiums gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Strafverfolgung bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.