Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 227

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 227 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 227); Ausgehend von diesen Erwägungen wenden sich namens der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages deren höchste Repräsentanten an die Mitgliedstaaten des Nordatlantikvertrages mit dem Vorschlag, einen Vertrag über den gegenseitigen Verzicht auf Anwendung militärischer Gewalt und über die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen abzuschließen. Herzstück des Vertrages könnte die gegenseitige Verpflichtung der Teilnehmerstaaten beider Bündnisse sein, als erste gegeneinander weder Kernwaffen noch konventionelle Waffen und folglich nicht als erste militärische Gewalt überhaupt gegeneinander anzuwenden. Diese Verpflichtung würde sich auf die Territorien aller Teilnehmerstaaten des Vertrages sowie auf deren militärisches und ziviles Personal, auf Schiffe, Flugzeuge und Raumfahrzeuge sowie andere ihnen gehörende Objekte, wo sie sich immer befinden mögen, erstrecken. Es erscheint angebracht, in dem Vertrag eine analoge Verpflichtung für die beiden Bündnissen angehörenden Länder vorzusehen, gegen dritte Länder -seien es solche, die in zweiseitigen Bündnisbeziehungen zu ihnen stehen, nichtpaktgebundene oder neutrale Staaten - keine Gewalt anzuwenden. Ein wesentlicher Teil des Vertrages könnte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten beider Bündnisse sein, die Sicherheit der internationalen See-, Luft- und kosmischen Verbindungswege, die über Gebiete verlaufen, auf die sich niemandes nationale Jurisdiktion erstreckt, nicht zu bedrohen. Es erscheint wünschenswert, die Verpflichtung zur Nichtanwendung militärischer Gewalt im Vertrag durch die Verpflichtung zu ergänzen, im Geiste des guten Willens Verhandlungen über effektive Maßnahmen zur Beendigung des Wettrüstens, zur Begrenzung und Reduzierung der Rüstungen und zur Abrüstung zu führen oder mit anderen zugänglichen Mitteln zum Erfolg dieser Verhandlungen beizutragen, um praktische Ergebnisse zu erreichen. In der gleichen Richtung könnte die Verpflichtung liegen, gemeinsam praktische Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr eines Überraschungsangriffes zu erörtern und den gegenseitigen Austausch von Militärdelegationen, Besuche von Kriegsschiffen und Fliegereinheiten zu fördern. Es ist wichtig, im Vertrag die Verpflichtung zur Nichtanwendung von militärischer Gewalt auch mit Bestimmungen über die Stärkung der Organisation der Vereinten Nationen als internationalen Instruments der kollektiven Sicherheit zu verbinden. In dieser Hinsicht ist es zweckmäßig, im Vertrag die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auszudrücken, um die Effektivität der UNO bei der Erfüllung der in der UN-Charta vorgesehenen Aufgaben zur friedlichen Regelung internationaler Streitfälle und Konfliktsituationen, zur Unterbindung von Aggressionsakten und zur Beseitigung der Gefahren für den Weltfrieden und die Sicherheit zu erhöhen. Der Vertrag zwischen den Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages und den Mitgliedstaaten des Nordatlantikvertrages über die gegenseitige Nichtan- 15* 227;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden. Es können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen unter den gegenwärtigen und perspektivischen äußeren und inneren Existenzbedingungen der entwickelten sozialistischen Gesellschaftin der Zu theoretischen Gruncipositionen des dialektischen Zusammenwirkens von sozialen Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.