Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 222

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 222 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 222); mus, der Unterdrückung und Ausbeutung anderer Völker zu verzichten. Mit aller Deutlichkeit bestätigt das die gefährliche Situation im Süden Afrikas, wo Namibia, das unrechtmäßig von den Rassisten der Republik Südafrika besetzt gehalten wird, als Aggressionsbasis gegen die afrikanischen Nachbarländer dient. Ein neuerlicher Beweis dafür war der bewaffnete Konflikt im Südatlantik im Frühjahr 1982. Die Gefahr, daß lokale Konflikte in eine weltweite bewaffnete Auseinandersetzung hinüberwachsen, hängt eng mit den Versuchen zusammen, die Staaten Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und Ozeaniens direkt oder indirekt in militärisch-politische Bündnisse einzubeziehen und den Aktionsbereich der Blöcke auf diese Staaten auszudehnen. Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages bekräftigen, daß sie nicht die Absicht haben, den Aktionsbereich ihres Bündnisses zu erweitern. Sie rufen auch die Mitgliedstaaten der NATO auf, darauf zu verzichten, den Aktionsbereich ihres Blockes auf irgendeine andere Region der Welt, so auf die Golfregion, auszudehnen. Einen wachsenden Beitrag zur Beseitigung und Verhütung von Krisensituationen leistet die Bewegung der Nichtpaktgebundenen. Ihre praktischen Schritte in dieser Richtung verdienen seitens aller Staaten Anerkennung und Unterstützung. Eine positive Rolle in dieser Hinsicht können solche regionalen zwischenstaatlichen Vereinigungen spielen, wie die Organisation der Afrikanischen Einheit oder die Arabische Liga. Einen perspektivreichen Weg zur Beseitigung von Spannungen in den verschiedenen Gebieten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas eröffnen nach Auffassung der Teilnehmer der Tagung die Initiativen- von Staaten dieser Regionen, die darauf gerichtet sind, gutnachbarliche Beziehungen herzustellen und zu entwickeln sowie Zonen des Friedens und der Zusammenarbeit zu schaffen. Besonders aktuell ist der Vorschlag zur Umwandlung des Indischen Ozeans in eine Friedenszone. Eine bedeutsame Rolle würde auch die Wiederaufnahme und erfolgreiche Beendigung der sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen über die Begrenzung und nachfolgende Reduzierung der militärischen Aktivitäten im Indischen Ozean spielen. Es ist erforderlich, die in der Karibik und in Südostasien bestehenden Probleme mit politischen Mitteln zu lösen und zur Festigung des Friedens in Asien und im pazifischen Raum beizutragen. Die Teilnehmer der Tagung halten es für besonders wichtig, den langwierigsten und gefährlichsten Konflikt, den Nahostkonflikt, beizulegen. Sie verurteilen auf das schärfste die Invasion Israels in Libanon, die israelische Aggression gegen das palästinensische und libanesische Volk und die bestialische Ausrottung der Zivilbevölkerung Westbeiruts. Bei seinen aggressiven Handlungen wurde Israel durch jene ermuntert, die ihm Hilfe und Unterstützung von außen erwiesen. Die Teilnehmer der Tagung fordern den unverzüglichen und vollständigen 222;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Bereitschaft zur konspirativen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird.

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