Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 169

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 169 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 169); men des internationalen Verhaltens, insbesondere durch den Völkermord am palästinensischen Volk, hervorgerufen wird. Sie betonten, daß der Frieden im Nahen Osten unteilbar ist. Er muß beruhen auf der Achtung der unveräußerlichen und legitimen Rechte des palästinensischen Volkes sowie des Rechtes aller Völker der Region, in Sicherheit auf ihrem Territorium, in einem eigenen unabhängigen Staat zu leben, auf der Anerkennung der PLO als legitimer Vertreter des palästinensischen Volkes und dem Rückzug Israels von allen seit 1967 okkupierten Territorien. Davon ausgehend, daß die Lösung der Palästinafrage der Schlüssel zur Lösung der Krise im Nahen Osten ist, betrachten beide Seiten die Beschlüsse des arabischen Gipfeltreffens in Fès und andere in jüngster Zeit in ebendieser Richtung unternommene Anstrengungen als eine Ermutigung bei der Eröffnung von Perspektiven für breitere internationale Aktionen für die umfassende Lösung des Nahostproblems. Beide Seiten äußerten ebenfalls ihre große Besorgnis über die Fortführung des bewaffneten Konfliktes zwischen Iran und Irak. Sie setzten sich für die Einstellung der Feindseligkeiten ein und unterstützen alle auf die politische Lösung der zwischen beiden Ländern bestehenden Probleme gerichteten Anstrengungen. Beide Seiten bekräftigen ihre Unterstützung für den Kampf um die Liquidierung von Kolonialismus, Neokolonialismus und Apartheid und warnten vor der Gefahr für den Weltfrieden, die die aggressive Politik des rassistischen Regimes von Südafrika darstellt. Sie ist gegen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der VR Angola und der anderen Frontstaaten gerichtet. Sie brachten gegenüber der Befreiungsbewegung des Volkes von Namibia mit ihrem einzigen legitimen Vertreter, der SWAPO, an der Spitze erneut ihre volle Unterstützung zum Ausdruck. Beide Seiten unterstrichen die Verantwortung, vor allem der UNO, für die Lösung des Problems Namibia und forderten den vollständigen Rückzug Südafrikas von dem illegal besetzten Territorium sowie die unverzügliche Gewährung der Unabhängigkeit für Namibia in Übereinstimmung mit der Resolution Nr. 435 des UNO-Sicherheitsrates. Erich Honecker und Petar Stambolic erklärten ihre Verbundenheit mit dem Ringen der Völker Lateinamerikas und der Karibik um die Festigung ihrer nationalen Unabhängigkeit und um sozialen Fortschritt. Beide Seiten betonten die Bedeutung der Bewegung der Nichtpaktgebundenheit als wichtigen positiven Faktor in den internationalen Beziehungen bei der Lösung offener internationaler Fragen. Sie bewährt sich im Kampf um Unabhängigkeit, Frieden und Sicherheit, gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit und die Herstellung neuer internationaler politischer und Wirtschaftsbeziehungen, gegen alle Formen des Kolonialismus, Neokolonialismus, der Gewalt und der Vorherrschaft. Sie sind der Auffassung, daß die bevorstehende VII. Gipfelkonferenz der 169;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.