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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 158

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 158 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 158); Ziehungen zwischen den Kommunisten der DDR und Finnlands, als Beitrag zur Stärkung der kommunistischen Bewegung. Der Generalsekretär des ZK der SED und der Vorsitzende der KP Finnlands betonten den festen Willen beider Parteien, zur weiteren Vertiefung der Beziehungen zwischen der DDR und der Republik Finnland beizutragen. Berlin, den 12. November 1982 Glückwunschtelegramm des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR anläßlich der Wahl des Genossen J. W. Andropow zum Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Genossen Juri Wladimirowitsch Andropow, Moskau Teurer Genosse Juri Wladimirowitsch Andropow! Anläßlich Ihrer Wahl zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion übermittle ich Ihnen im Namen des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, aller Kommunisten und des ganzen Volkes der Deutschen Demokratischen Republik sowie in meinem eigenen Namen brüderliche und herzliche Glückwünsche. Seit nunmehr über 65 Jahren schreitet das uns aufs engste verbundene Sowjetland erfolgreich voran auf dem Leninschen Weg in die kommunistische Zukunft, kämpft es unbeirrt für ein friedliches, nicht von Kriegen überschattetes Miteinander aller Völker dieser Welt. Als langjähriges Mitglied des Führungskollektivs der KPdSU haben Sie an der konsequenten Verwirklichung der Politik der Partei Lenins hervorragenden Anteil. In der Deutschen Demokratischen Republik genießen Sie als bewährter Internationalist und treuer Freund des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden hohes Ansehen. Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß die vielfältigen Bande der unverbrüchlichen, brüderlichen Freundschaft und Kampfgemeinschaft zwischen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zuverlässiges Unter- 158;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 158 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 158) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 158 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 158)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.

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