Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 156

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 156 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 156); Gemeinsames Kommuniqué über den Besuch des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Finnlands in der DDR Auf Einladung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Erich Honecker, weilte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Finnlands, Jouko Kajanoja, vom 9. bis 11. November 1982 zu einem Besuch in der DDR. Er wurde von Olavi Poikolainen, Mitglied des Sekretariats der ZK der KP Finnlands, begleitet. Der Generalsekretär des ZK der SED empfing die Repräsentanten der KP Finnlands zu einem freundschaftlichen Gespräch. Erich Honecker informierte über die umfangreichen Initiativen der Werktätigen der DDR, um die auf die Sicherung des Friedens und das Wohl des Volkes gerichteten Beschlüsse des X. Parteitages der SED auch unter den komplizierter gewordenen internationalen Bedingungen zu verwirklichen. Entscheidend sei die Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungskraft der DDR. Sie ermögliche die konsequente Fortsetzung des bewährten Kurses der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Generalsekretär des ZK der SED betonte die hohe Wertschätzung für die bedeutende Rolle der finnischen Kommunisten als anerkannte nationale Kraft bei der Wahrung der Interessen der Arbeiterklasse und des gesamten Volkes, im Streben für freundschaftliche Beziehungen Finnlands zur DDR und zu den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, insbesondere zur UdSSR, sowie für eine aktive finnische Friedenspolitik. Jouko Kajanoja erläuterte die aktuelle Lage in Finnland und die Bemühungen der KP Finnlands, unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise und der Beteiligung der Partei an der Regierung des Landes das Lebensniveau der Werktätigen zu verteidigen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und grundlegende demokratische Veränderungen zu erreichen. Die Festigung der Einheit und Kampfkraft der KP Finnlands, die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse sowie die Schaffung eines breiten antimonopolistischen Bündnisses seien dafür die unerläßlichen Bedingungen. Der Vorsitzende der KP Finnlands stellte fest, daß die durch eine schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus erreichten bedeutenden Erfolge der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR, die feste Verbunden-, heit zwischen Partei und Volksmassen und die unerschütterlichen internationalistischen Positionen der SED von großem Gewicht im internationalen Klassenkampf sind und der revolutionären Arbeiterbewegung in kapitalistischen Ländern wichtige Impulse verleihen. Bei der Erörterung der internationalen Lage bezeichneten die Repräsentanten der SED und der KP Finnlands die gemeinsamen Anstrengungen zur Siche- 156;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei konfrontiert, da sich dies durch ein entsprechendes Delikt anbot. Beim entstand der Eindruck, sich dafür strafrechtlich, verantworten zu müssen. Aus seiner Einstellung heraus, die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bestehen.

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