Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 148

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 148 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 148); Stimmung erzielt in nächster Zeit mit den Beratungen über die Koordinierung der Volkswirtschaftspläne für den Zeitraum 1986 bis 1990 zu beginnen. Das ist für die Verwirklichung der Wirtschaftsstrategie beider Bruderparteien von großem Gewicht. In diesem Zusammenhang wird betont, daß die DDR und die CSSR auch künftig aktiv zur Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration im Rahmen des RGW beitragen werden. Erich Honecker und Gustav Husak begrüßten die systematische Ausgestaltung der Zusammenarbeit auch auf anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens beider Länder. Dabei werteten sie die ständige Intensivierung der Direktbeziehungen und der Kontakte zwischen den Werktätigen und der Jugend der DDR und der CSSR, die durch den paß- und visafreien Reiseverkehr gefördert werden, als besonders positiv. Bei der Erörterung internationaler Probleme bekräftigten Erich Honecker und Gustav Husak, daß beide Parteien und Staaten im engen Bündnis mit der UdSSR und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft weiterhin unbeirrbar für die Sicherung des Friedens als der grundlegenden Frage für die Zukunft der Menschheit eintreten werden. Sie hoben hervor, daß sie in der Vertiefung des engen Bündnisses und der brüderlichen Zusammenarbeit mit der UdSSR, der allseitigen Stärkung der sozialistischen Gemeinschaft und ihrem geschlossenen Handeln in der internationalen Arena der Hauptweg im Kampf um den Frieden erblicken. Eine bedeutende Rolle in diesem Kampf spielt das gemeinsame Vorgehen aller friedliebenden, antiimperialistischen, demokratischen Kräfte. Die führenden Repräsentanten der DDR und der CSSR stellten mit tiefer Besorgnis fest, daß die internationale Lage durch eine gefährliche Zuspitzung infolge des imperialistischen Kurses der Konfrontation und Hochrüstung gekennzeichnet ist. Die Hauptschuld daran tragen die herrschenden Kreise der USA mit ihrem ebenso gefährlichen wie aussichtslosen Streben nach militärischer Überlegenheit über die Staaten des Warschauer Vertrages, mit der ständigen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Ausdruck dieses auf die Untergrabung der Entspannung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker gerichteten abenteuerlichen Kurses sind die beispiellose Eskalation der Rüstungen, die Planungen für einen Kernwaffenkrieg, das unheilvolle Schüren von Spannungen und Konflikten in aller Welt und das Bemühen, die gleichberechtigte Zusammenarbeit der Staaten durch eine Politik der Drohung und Erpressung, der ökonomischen Sanktionen und des Boykotts zu ersetzen. Mit besonderem Nachdruck verurteilten die Gesprächspartner die verstärkte Einmischung der USA und anderer NATO-Staaten in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik Polen, mit der das Ziel verfolgt wird, die bei der Stabilisierung der Lage in Volkspolen erreichten Fortschritte wieder rückgängig zu machen und die souveränen Entscheidungen der sozialistischen Staatsmacht in 148;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die vorbereitend feetgelegten Maßnahmen verwirklicht werden. Anschließend sind alle sich bietenden Möglichkeiten zur Schaffung eines Überblicks über das objektive Geschehen sowie zur Sicherung von Beweismitteln zu nutzen.