Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 144

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 144 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 144); und unerschütterliche internationalistische Positionen die Gewähr für das Voranschreiten der Kommunisten auf dem Weg zum Sozialismus und Kommunismus darstellen. Besondere Aufmerksamkeit widmeten die Repräsentanten beider Parteien der aktuellen internationalen Lage. Sie unterstrichen, daß die Völker in ihrem Kampf um Frieden, Sicherheit, nationale Unabhängigkeit und soziale Befreiung, um Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt historische Erfolge errungen haben. Die Kräfte des Friedens und des Sozialismus sind heute, so stellten beide Seiten fest, stärker als je zuvor und gewinnen wachsenden Einfluß auf das internationale Geschehen. Gleichzeitig ist der Frieden infolge der Konfrontations- und Hochrüstungspolitik des Imperialismus, besonders der USA und der aggressivsten Kreise der NATO, ernsthaft bedroht. Das Streben nach militärstrategischer Überlegenheit über die Sowjetunion und die sozialistische Gemeinschaft, die Pläne zur Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Westeuropa, die imperialistischen Konzeptionen eines begrenzten und gewinnbaren Atomkrieges beschwören tödliche Gefahren für Leben und Sicherheit aller Völker herauf. Der Kreuzzug der Reagan-Administration gegen die sozialistischen Staaten sowie alle Kräfte der nationalen und sozialen Befreiung, ihre grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, ihre Hetzkampagnen, ihr Wirtschaftskrieg und Bruch internationaler Abkommen unterminieren die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Beide Parteien werden ihre Anstrengungen verstärken, um gemeinsam mit allen an der Erhaltung des Friedens interessierten Kräften konkrete Fortschritte auf dem Wege der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung durchzusetzen. Notwendig sind vor allem Aktionen der Massen, der Kampf um die allen Völkern gemeinsamen Ziele und um die spezifischen Ziele jedes Volkes, die weitere Mobilisierung der Friedensbewegung und die Schaffung einer weltweiten Antikriegsfront. Vordringend ist es, die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa zu verhindern. Erich Honecker und Alvaro Cunhal hoben in diesem Zusammenhang die weltweite Bedeutung der Friedensvorschläge und Abrüstungsinitiativen der Sowjetunion hervor, die dem Streben der Völker nach der Beseitigung der atomaren Bedrohung, nach Reduzierung der Rüstungslasten und nach friedlicher internationaler Zusammenarbeit zutiefst entsprechen. Die sozialistischen Staaten, so stellten die Repräsentanten beider Parteien fest, erweisen sich in überzeugender Weise als zuverlässige Stütze und die Hauptkraft im Ringen um Frieden, Sicherheit und Entspannung. Die SED und die PKP verurteilen entschieden die mit Unterstützung der USA geführte blutige Aggression Israels in Libanon und den brutalen Ausrottungskrieg gegen das palästinensische Volk. Sie bekräftigen ihre feste Solidarität 144;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 144 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 144) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 144 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 144)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage - das Vorhandensein von Planstellen und die Führung der in den Struktur- und Stellenplänen - das Vorliegen mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.

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