Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 128

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 128 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 128); uneingeschränkte Solidarität mit dem arabischen Volk von Palästina und seinem rechtmäßigen Vertreter, der PLO, mit dem libanesischen Volk und allen Opfern der israelischen Aggression. Sie fordern die Gewährleistung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich seines Rechts auf Gründung eines eigenen unabhängigen Staates. Sie unterstützen voll und ganz die Vorschläge der UdSSR, die L. I. Breshnew mit den sechs Prinzipien für eine umfassende, gerechte und dauerhafte Friedensregelung im Nahen Osten unterbreitet hat. Sie hoben die Notwendigkeit hervor, Frieden und Sicherheit in der Golfregion zu gewährleisten und bekräftigten das souveräne Recht der Staaten der Region, ihre Sicherheit ohne äußere Einmischung selbst zu gewährleisten und frei über ihre Naturreichtümer zu entscheiden. Die Gesprächspartner betonten, daß die aggressivsten Kreise des USA-Impe-rialismus sowie hegemonistische und expansionistische Bestrebungen Pekings auch den Frieden und die Sicherheit in Asien bedrohen. Sie würdigten die Vorschläge der UdSSR und der anderen sozialistischen Bruderländer zur Festigung des Friedens und zur Schaffung einer Atmosphäre des Vertrauens, der Zusammenarbeit und der guten Nachbarschaft zwischen den Staaten Asiens. Sie unterstrichen, daß sie voll und ganz mit den Ausführungen über China übereinstimmen, die in der bekannten Rede L. I. Breshnews in Taschkent enthalten sind. Sie treten für Verhandlungen und vertrauensbildende Maßnahmen im Fernen Osten ein und unterstützen den Vorschlag der MVR zur Unterzeichnung einer Konvention über gegenseitigen Nichtangriff und die Nichtanwendung von Gewalt in den Beziehungen zwischen den Staaten Asiens und des Pazifiks. Erich Honecker würdigte das Ringen der Volksdemokratischen Republik Laos, der Sozialistischen Republik Vietnam und der Volksrepublik Kampuchea um die Minderung der Spannungen in Südostasien und bekräftigte die Unterstützung der Deutschen Demokratischen Republik für die konstruktiven Vorschläge des guten Willens, die im Kommuniqué der Konferenz ihrer Außenminister vom 7. Juli 1982 in Ho-Chi-Minh-Stadt enthalten sind. Sie sind geeignet, eine Zone des Friedens, der Stabilität, der Freundschaft und der Zusammenarbeit in Südostasien zu schaffen. Beide Seiten unterstützen voll und ganz die von gutem Willen getragenen Vorschläge der Sozialistischen Republik Vietnam für eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Volksrepublik China zur Lösung der zwischen beiden Ländern bestehenden Probleme, zur Normalisierung ihrer Beziehungen auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz. Die Gesprächspartner verurteilten alle Versuche des Imperialismus und der Reaktion, sich in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik Kampuchea einzumischen, insbesondere die Bildung der sogenannten Koalitionsregierung. Sie bekräftigten, daß die Regierung der VRK der einzig legitime Vertreter des 128;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.