Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 119

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 119 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 119); Im Sinne des weitet Lande Lenins werden restag der Gründung begehen. Das Politbüro und Staatsorgane, die Auf$; troffenen Vereinbarung die Werktätigen der X. Parteitag beschloss: rische Leistungen aktiv Aufgaben zu lösen und ken. Beschluß vom 18. August 1982 en Ausbaus des Bruderbundes mit der Partei und dem die Kommunisten, das ganze Volk der DDR den 60. Jah-der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken würdig der Ministerrat beauftragten die zuständigen Partei- und raben abzuleiten und zu realisieren, die sich aus den ge-en für ihre Bereiche ergeben. Sie sind überzeugt, daß DDR auf dem Wege der Verwirklichung des auf dem nen innen- und außenpolitischen Kurses durch schöpfe-dazu beitragen werden, die auf dem Treffen gestellten damit den Sozialismus und den Frieden weiter zu stär- Grußadresse zum 30. Jahrestag der Bildung der Zollverwaltung der DDR Genossen Assistent] der Zollverwaltung Das Zentralkomitee telt Euch zum 30. Jahre: mokratischen Republik grüße. Die Entwicklung der blik ist auf das engste sozialistischen Staates einem zuverlässigen Qr eng mit den Zollorgane bunden ist. V Entsprechend den Bi partei Deutschlands h, wortungsvollen Auftr Verletzungen des staal und zu verhindern so arbeit mit den anderer politisches Bewußtsein Dafür dankt das Z n, Unterführer und Offiziere der Deutschen Demokratischen Republik! der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands übermit-stag der Bildung der Zollverwaltung der Deutschen De-herzlichste Glückwünsche und brüderliche Kampfes- Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Repu-mit der unablässigen Festigung und Stärkung unseres verbunden. Unter Führung der Partei hat sie sich zu gan unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht entwickelt, das n der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten ver- eschlüssen des X. Parteitages der Sozialistischen Einheits-aben die Angehörigen der Zollverwaltung ihren verant-g, Schmuggel und Spekulation wirksam zu bekämpfen, .1 liehen Außenhandels- und Valutamonopols aufzudecken wie feindliche Handlungen zu vereiteln, in Zusammen-Schutz- und Sicherheitsorganen erfüllt und dabei hohes bewiesen. emtralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch- 119;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Annahmen, Vermutungen und Hoffnungen zahlen auch hier nicht. Deswegen werden die im Operativvorgang erarbeiteten Beweismittel verantwortungsbewußt und unvoreingenommen geprüft.

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