Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1982-1983, Seite 104

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982-1983, Seite 104 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 104); ZK Hermann Axen und Werner Felfe; Inge Lange, Kandidat des Politbüros und Sekretär des ZK; Günter Sieber, Mitglied des ZK und Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen, und Gunter Mauersberger, Mitarbeiter der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK. Die Delegation besuchte die Hauptstadt der DDR, Berlin, und den Bezirk Rostock, wo sie mit verschiedenen Vertretern des gesellschaftlichen Lebens zusammentraf. Die Repräsentanten der SED und der SPS informierten einander über die Entwicklung in ihren Ländern und die Politik ihrer Parteien. Im Mittelpunkt der freimütigen und freundschaftlichen Beratungen standen die Hauptfragen der Gegenwart, die Sicherung des Friedens, die Notwendigkeit der Gesundung des internationalen Klimas durch Beendigung des Wettrüstens, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Die SED und die SPS betrachten die Beseitigung der Gefahr eines nuklearen Weltkrieges als die brennendste und dringendste Aufgabe unserer Zeit. Unaufschiebbar sind konkrete Schritte zur Einstellung des Wettrüstens, zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung auf der Grundlage des Prinzips der gleichen und unverminderten Sicherheit. Beide Parteien unterstützen alle konstruktiven Vorschläge, die zu einem drastischen Abbau der in Europa stationierten Kernwaffen und konventionellen Waffen führen. Sie wenden sich gegen die Verkündung von Doktrinen eines begrenzten Kernwaffenkrieges und gegen Bestrebungen, das militärstrategische Gleichgewicht zugunsten einer Seite zu verändern. Beide Parteien brachten ihre tiefe Besorgnis über die in verschiedenen Regionen entstandenen Konflikt- und Kriegsherde zum Ausdruck. Sie treten für ein Verbot der Entwicklung und Einführung neuer Arten und Systeme von nuklearen Waffen, insbesondere der Neutronenbombe, ein. Sie betonten die Bedeutung der 2. Sondertagung der UNO-Vollversammlung über Abrüstung, von der sie wichtige Impulse für die Einstellung des Wettrüstens und die Reduzierung der Waffenarsenale erhoffen. Die Gesprächspartner stimmen darin überein, daß es zur Politik der Entspannung und der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme keine vernünftige Alternative gibt. Sie befürworten nachdrücklich die Fortsetzung des politischen Dialogs zwischen Ost und West. Die Bewahrung und Festigung der positiven Ergebnisse der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa könnte ihrer Meinung nach die Lage in der Welt günstig beeinflussen. Beide Parteien treten für einen erfolgreichen Abschluß des Madrider Treffens und die Einberufung einer Konferenz über militärische Entspannung und Abrüstung in Europa ein. Der konstruktive Meinungsaustausch zwischen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz zeigte, ungeachtet ideologischer Unterschiede und verschiedener Auffassungen über 104;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅨ 1982-1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (Dok. SED DDR 1982-1983, S. 1-424).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit weiteren Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft digrie. Die Leiter der operativen Diensteinheiten, mittleren leitendehM. führenden Mitarbeiter haben, zu sichern, daß die ständigehtwi?klung und Vervollkommnung, Planung und Organisation der Arbeit die unmittel- bare tägliche Arbeit mit ihnen sowie die ständige Einschätzung und Bewertung Vvsjr ihrer politisch-operativen Wirksamkeit auf der Grundläge nachfolgender Quaiitätskriterien erfolgt.

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