Innen

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 99

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 99 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 99); daß von einem bestimmten vereinbarten Zeitpunkt ab kein Staat und keine Staatengruppierung in Europa die zahlenmäßige Stärke ihrer Streitkräfte in dem von der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa festgelegten Gebiet erhöht. Das würde zur Stärkung der positiven Grundlagen der Situation auf dem europäischen Kontinent beitragen und wäre ein wichtiger Schritt zur Festigung der Stabilität und des Vertrauens in Europa. Zweitens - Alle Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die vor fünf Jahren von den höchsten Vertretern von 35 Staaten in Helsinki feierlichunterzeichnet wurde, strikt einzuhalten. Das trifft vor allem auf die Prinzipien zu, zu deren Achtung in ihren gegenseitigen Beziehungen sich die Teilnehmerstaaten der gesamteuropäischen Konferenz verpflichtet haben - souveräne Gleichheit; Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte; Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt; Unverletzlichkeit der Grenzen; territoriale Integrität der Staaten; friedliche Regelung von Streitfällen; Nichteinmischung in innere Angelegenheiten; Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten; Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker; Zusammenarbeit zwischen den Staaten; Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben. Drittens - Im Interesse der erfolgreichen Durchführung des für Ende 1980 geplanten Madrider Treffens den bi- und multilateralen Meinungsaustausch zu intensivieren und zu vertiefen, damit bereits vor Beginn des Treffens im Prinzip Einigkeit hinsichtlich der Fragen besteht, zu denen auf dem Treffen praktische Schritte vereinbart werden können, die zu einer umfassenderen Verwirklichung der Schlußakte führen. Eine gute Vorbereitung des Madrider Treffens und Fortschritte bei der Abstimmung seiner Beschlüsse könnten die Voraussetzung dafür sein, daß diese unter Beteiligung der Außenminister gefaßt werden. Der Abschluß des Madrider Treffens mit positiven konkreten Ergebnissen würde sich wohltuend auch auf die gesamte internationale Lage auswirken. Viertens - Die Vorbereitung der Konferenz über militärische Entspannung und Abrüstung in Europa zu beschleunigen, den bilateralen Meinungsaustausch zu konkreten Fragen dieser Vorbereitung zu verstärken und multilaterale vorbereitende Konsultationen von Vertretern der Teilnehmerstaaten der Konferenz durchzuführen, um auf dem Madrider Treffen praktische Beschlüsse über die Aufgaben der Konferenz, über Zeit, Ort und Arbeitsweise zu fassen, einschließlich der Tagesordnung ihrer ersten Etappe, und in dieser Etappe die Arbeit auf vertrauensbildende Maßnahmen zu konzentrieren. Fünftens - In den laufenden Verhandlungen zu verschiedenen Gebieten der Begrenzung und Einstellung des Wettrüstens Anstrengungen zur schnellen Herbeiführung von Vereinbarungen zu unternehmen, unverzüglich die Verhandlungen auf den Gebieten, auf denen sie eingestellt oder abgebrochen wurden, wieder aufzunehmen. 99;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 99 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 99) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 99 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 99)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X