Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 97

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 97 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 97); freies und würdiges Leben. Die Teilnehmer der Tagung bekräftigen ihre Solidarität mit dem Volk von Namibia in seinem gerechten Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit, mit dem Volk Südafrikas, das für die Beseitigung des'Apartheidregimes und der Rassendiskriminierung kämpft. Unabhängig, ob es der Nahe oder Mittlere Osten, Südostasien, der Süden Afrikas oder irgendeine andere Region der Welt ist, wo politische Spannungen oder eine Konfliktsituation bestehen - die unmittelbare Pflicht aller Staaten ist es, erstens, nichts zu unternehmen, was die Situation verschlechtern könnte, und zweitens, durch ihr objektives Vorgehen und ihre Politik zu einer Entschärfung und zur Normalisierung der Situation beizutragen. Die auf der Tagung vertretenen Staaten halten sich strikt an diese Linie und rufen alle anderen Länder auf, ebenso zu handeln. Die auf der Tagung vertretenen Staaten treten dafür ein, daß der Prozeß der internationalen Entspannung auf alle Regionen der Welt ausgedehnt wird. Es gibt kein Land, das davon nicht profitieren würde, und kein Volk, für das die Früchte der Entspannung nicht von Vorteil wären. Zur Politik der Entspannung gibt es und kann es keine vernünftige Alternative geben. Einen wichtigen positiven Faktor sehen die Teilnehmer der Tagung dabei in dem Auftreten von Staatsmännern vieler Länder, die sich für wirksame Maßnahmen zur Festigung der Entspannung und für die Beseitigung all dessen aus den zwischenstaatlichen Beziehungen ausgesprochen haben, was diesen Prozeß behindert, wie Methoden des Drucks und des Diktats, Verletzung der Souveränität und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten. Die Teilnehmer der Tagung unterstreichen die weiter gewachsene Rolle der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten, die einen bedeutenden positiven Faktor in der gegenwärtigen internationalen Politik darstellt, bei der Lösung komplizierter internationaler Probleme. In diesem Sinne bewerten sie die Ergebnisse der VI. Konferenz der Staats- und Regierungschefs der nichtpaktgebundenen Länder 1979 in Havanna. Sie unterstützen die Beschlüsse der Konferenz, die auf die Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit, die Herbeiführung der Abrüstung, die Schaffung von Friedenszonen, die Beseitigung ausländischer Militärstützpunkte auf fremden Territorien, die Nichtzulassung jeglicher Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten der Staaten, die Gewährleistung der Rechte der Völker auf freie und unabhängige Entwicklung, die Befreiung der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas von imperialistischer, kolonialer und neokolonialistischer Ausbeutung, auf die Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung auf gerechter und demokratischer Grundlage gerichtet sind. Im Zusammenhang mit der besonderen Bedeutung der Überwindung der Kluft in der wirtschaftlichen Entwicklung der Staaten und der Umgestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen auf gerechter und demokratischer 7 Dokumente, Band XVIII 97;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der sowie der und Westberlin im Interesse der Öffentlichkeit und auch der GMS. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, über einige Grundfragen der Abgrenzung, der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.