Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 91

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 91 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 91); die erneuten Versuche, die Souveränität der Staaten und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen in Zweifel zu ziehen, was den von allen Teilnehmerstaaten der gesamteuropäischen Konferenz in der Schlußakte übernommenen Verpflichtungen widerspricht. Die auf der Tagung vertretenen Staaten sind entschlossen, sich gemeinsam mit allen friedliebenden Ländern und gesellschaftlichen Kräften für die internationale Entspannung einzusetzen, sie zu verteidigen und dafür zu wirken, sie zu einem ständigen, allseitigen und allumfassenden Prozeß zu machen. Sie sind nach wie vor bereit, die Beziehungen zu allen Ländern Europas und der Welt zu entwickeln und zu vertiefen, indem sie die bereits erprobten Wege der Zusammenarbeit ausbauen und neue bahnen. Nach Überzeugung der Teilnehmer der Tagung kann und muß das bevor-, stehende Treffen von Vertretern der Teilnehmerstaaten der gesamteuropäischen Konferenz in Madrid eine wichtige Rolle bei der Festigung der Entspannung, der Stärkung der Sicherheit und der Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa spielen. Sie sind der Auffassung, daß es die gegenwärtige Situation in Europa unbedingt erforderlich macht, daß alle seine Teilnehmer der gründlichen Vorbereitung dieses Treffens die gebührende Aufmerksamkeit widmen, daß sie danach streben, eine Atmosphäre des Vertrauens und der Verständigung zu schaffen, die für den Erfolg des Treffens notwendig ist. Alle Teilnehmer des Madrider Treffens tragen eine große Verantwortung dafür, daß es in einer konstruktiven Atmosphäre verläuft. Die Teilnehmer der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses sind der Ansicht, dlaß Möglichkeiten bestehen, das Madrider Treffen mit der Vereinbarung praktischer Schritte zu militärischen und politischen Aspekten der europäischen Sicherheit und zur Entwicklung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten abzuschließen. Dafür bedarf es des Willens und der Anstrengungen aller Teilnehmer des Treffens, ihrer Bereitschaft, Möglichkeiten zur Vereinbarung konstruktiver Schritte zu jedem Abschnitt der Schlußakte zu suchen und zu finden. Den zentralen Platz unter den Problemen, von denen die Festigung des Friedens in Europa abhängt, nimmt gegenwärtig das Problem der militärischen Entspannung und Abrüstung auf dem Kontinent ein. Fortschritte in der militärischen Entspannung in Europa zu erreichen - das ist das objektive und dringlichste Erfordernis. Von erstrangiger Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Festigung und Erweiterung vertrauensbildender Maßnahmen, die Nichtanwendung und Nichtandrohung von Gewalt, die Beschränkung der Streitkräfte und Rüstungen jedes einzelnen Staates oder von Staatengruppen ausschließlich auf die Erfordernisse der Verteidigung, der beiderseitige Verzicht auf Versuche zur Erlangung der militärischen Überlegenheit. Die Teilnehmer der Tagung sind der Meinung, daß es keine unüberwind- 91;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners informiert sind, die eigenen Abwehrmöglichkeiten kennen und beherrschen und in der Lage sind, alle Feindhandlungen rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu verhindern.