Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 85

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 85 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 85); und der äußeren Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten errungen werden muß. Die grundlegenden Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis, die Stärkung der Positionen und des Einflusses des Sozialismus in der Welt, die Erfolge des antiimperialistischen revolutionären Kampfes der Völker und der Kräfte der nationalen Befreiung haben die erforderlichen Bedingungen geschaffen, um im Ergebnis der zielstrebigen Politik der sozialistischen Länder und der Aktionseinheit der friedliebenden Staaten und Völker zu bedeutenden positiven Veränderungen im Gesamtsystem der zwischenstaatlichen Beziehungen zu gelangen und den Frieden und die internationale Sicherheit zu festigen. Der größte Erfolg der vergangenen Jahrzehnte besteht darin, daß es gelang, den tragischen Zyklus zu durchbrechen, in dem der Frieden nur eine Atempause zwischen Weltkriegen war, und im breitesten Maße den Kampf dafür zu entfalten, den Krieg für immer aus dem Leben der menschlichen Gesellschaft zu bannen. Die im Ergebnis des Sieges der Völker im antifaschistischen Krieg und in der Nachkriegsentwicklung entstandenen territorialen und politischen Realitäten in Europa sind von allen Staaten anerkannt. Die Unverletzlichkeit der Grenzen zwischen den europäischen Staaten wurde bestätigt. Bei der Festigung der Stabilität und der Entwicklung friedlicher zwischenstaatlicher Beziehungen auf dem europäischen Kontinent wurden Fortschritte erzielt. Es war ein langer und nicht leichter Weg vom österreichischen Staatsvertrag, der vor einem Vierteljahrhundert abgeschlossen wurde, zu den bilateralen Verträgen der Sowjetunion, Polens, der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik mit der Bundesrepublik Deutschland, zum Vierseitigen Abkommen über Westberlin. Ein Schritt voran auf diesem Wege war auch die Normalisierung der Beziehungen Bulgariens, Ungarns und Rumäniens mit der BRD. Dieser Weg liegt hinter uns, ungeachtet der von den Kräften des Imperialismus und Revanchismus errichteten Hindernisse. Eine Reihe gefährlicher Spannungsherde wurde beseitigt. Es wurde eine gute Grundlage für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Staaten Europas, für ihre gemeinsame Verantwortung für das Schicksal des Friedens und der Sicherheit auf dem Kontinent geschaffen. Eine Niederlage für die Verfechter des „kalten Krieges", für die europäische und internationale Reaktion und ein großer Erfolg der Politik des Realismus und des guten Willens aller Teilnehmer war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die auf Initiative der sozialistischen Länder einberufen wurde. Die gesamteuropäische Konferenz, die den Geist der Verständigung und der Zusammenarbeit, der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung verkörperte, fand ihre Krönung in der Annahme der Schlußakte von Helsinki - einer Charta des Friedens und der 85;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der jeweils zu übertragenden Aufgabe, Funktion, Befugnis, Vollmacht zu erteilenden Erlaubnis oder Genehmigung, dem vorgesehenen Einsatzbereich und den jeweiligen Lagebedingungen ergebenden konkreten sicherheitspolitischen Anforderungen durchzuführen.

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