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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 56

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 56 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 56); der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft und aller progressiven und demokratischen Kräfte für Frieden, Entspannung und die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit, gegen Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und Neokolonialismus. Die kampucheanische Delegation dankte aufrichtig für die Hilfe und Unterstützung, die die Deutsche Demokratische Republik dem kampucheanischen Volk erweist. Mit großer Befriedigung stellten beide Seiten fest, daß sich zwischen beiden Staaten und Völkern die Beziehungen der brüderlichen Freundschaft und Zusammenarbeit auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens gut entwickeln. Sie brachten ihren unabänderlichen Willen zum Ausdruck, diese Beziehungen auf der Grundlage des am 18. März 1980 in Berlin Unterzeichneten Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Kampuchea weiter auszubauen und zu vertiefen. Besondere Aufmerksamkeit werden beide Staaten der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie dem Ausbau der Beziehungen auf wichtigen Gebieten der Kultur und des Gesundheitswesens widmen. Beide Seiten vereinbarten, daß sie die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und anderen Institutionen fördern werden. Sie kamen überein, den Austausch von Studiendelegationen, Experten und die Kontakte und Konsultationen auf den verschiedensten Gebieten zu fördern und zu verstärken. Die Deutsche Demokratische Republik wird der Volksrepublik Kampuchea solidarische Unterstützung bei der Entwicklung der Volkswirtschaft, des Gesundheitswesens, der Berufsausbildung, der Ausbildung von Hoch- und Fachschulkadern und auf anderen Gebieten gewähren. Während des Aufenthaltes der Delegation wurden ein Abkommen über die Gewährung von Wirtschaftshilfe für die Volksrepublik Kampuchea im Jahre 1980, ein Konsularvertrag, ein Abkommen über Visafreiheit für Diplomaten- und Dienstpaßinhaber, ein Abkommen über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit und ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens unterzeichnet. II Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik und die Delegation der Volksrepublik Kampuchea erörterten aktuelle internationale Fragen. Sie würdigten die bedeutsamen Erfolge der Friedenspolitik der sozialistischen Staaten, ihres gemeinsamen Kampfes um die Entspannung und die Verhinderung eines neuen Weltkrieges. Sie stellten übereinstimmend fest, daß gegenwärtig beharrliche Anstrengungen erforderlich sind, um den Frieden und die Sicher- 56;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.

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