Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 428

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 428 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 428); ter Grundlage unter gleichberechtigter Teilnahme der PLO* Als unabdingbare Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten betrachten sie den vollständigen und unverzüglichen Abzug der israelischen Truppen von allen 1967 besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Jerusalems, die Verwirklichung der unveräußerlichen nationalen Rechte des arabischen palästinensischen Volkes, sein Recht auf Selbstbestimmung und auf einen eigenen unabhängigen Staat eingeschlossen. Beide Seiten bekundeten ihre Solidarität mit dem Kampf des arabischen Volkes von Palästina und der PLO, als seiner einzigen legitimen Vertreterin, ohne die eine gerechte und stabile Lösung des Nahost-Konflikts nicht möglich ist. Sie erneuern ihre Unterstützung für das libanesische Volk und die nationale libanesische Bewegung in ihrem heldenhaften Kampf gegen die imperialistische, israelische Aggression. Beide Seiten unterstützen den Vorschlag der UdSSR zur Einberufung einer internationalen Konferenz für die Lösung des Nahost-Problems. Erich Honecker würdigte das Wirken der Staaten der „Nationalen Front der Standhaftigkeit und des Widerstandes" für die Verteidigung der nationalen Interessen der arbischen Völker gegen Imperialismus, Zionismus und Reaktion sowie gegen separatistische und kapitulantenhafte Lösungen. Er begrüßte die Beschlüsse des Septembertreffens von Benghazi der Mitglieder der Front. Beide Seiten gaben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß die Festigung der Freundschaft der arabischen Völker mit der UdSSR und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft den Lebensinteressen der arabischen Völker entspricht. Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksdemokratische Republik Jemen bekunden ihre uneingeschränkte Solidarität mit Angola und den anderen „Frontstaaten" im Süden Afrikas im Kampf für die Wahrung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität, für die Befreiung der noch unterdrückten Völker Afrikas. Sie verurteilen entschieden die Politik der Rassendiskriminierung und Apartheid des rassistischen Regimes in Pretoria und dessen Aggressionen gegen Angola und andere Staaten im Süden Afrikas. Sie unterstützen den Kampf der Völker von Namibia und Südafrika unter Führung ihrer legitimen Vertreter, der Südwestafrikanischen Volksorganisation (SWAPO) und des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), für Befreiung und Unabhängigkeit. Beide Seiten sprachen sich für die strikte Verwirklichung der Beschlüsse der Organisation der Vereinten Nationen für die Gewährung der Unabhängigkeit Namibias aus und stimmten darin überein, daß ihre Einhaltung der einzig akzeptable Weg für die friedliche Lösung der Namibiafrage ist. Beide Seiten bekräftigen ihre Solidarität mit dem afghanischen Volk, das unter Führung der Demokratischen Volkspartei für die Verteidigung seiner 428;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.

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