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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 403

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 403 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 403); fristig vorbereitete Politik der Konfrontation und der Hochrüstung hervorgerufen. Große Risiken für den Weltfrieden beinhalten die Pläne der gegenwärtigen USA-Administration, die auf eine militärstrategische Überlegenheit über die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder sowie eine weltweite Vorherrschaft abzielen. Besorgniserregend ist das Komplott Chinas mit den USA gegen die Interessen des Friedens, der nationalen Unabhängigkeit und des Sozialismus, das jetzt auch das militärische Gebiet einschließt. Die Pläne zur Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenraketen der USA in Westeuropa erhöhen in bedrohlicher Weise das Niveau der militärischen Konfrontation und stellen die positiven Ergebnisse der Entspannung in Frage, die in den 70er Jahren erreicht wurden. Eine besondere Herausforderung für alle in der Welt, denen das friedliche Leben der Völker das heiligste Gut ist, stellt die Entscheidung der USA-Regierung über den Bäu der Neutronenbombe dar. Der europäische Kontinent braucht keine neuen Kernwaffen, sondern die Begrenzung und den Abbau des Wettrüstens, vor allem des nuklearen. Eine militärische Auseinandersetzung in Europa würde zu katastrophalen Folgen auch für das Territorium der USA führen. Die SED und die KP der USA setzen sich deshalb für ernsthafte und sachliche Verhandlungen zwischen der UdSSR und den USA über die Begrenzung und Reduzierung der strategischen Rüstungen ein. Für besonders dringlich erachten sie konstruktive Verhandlungen über die nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa, einschließlich der vorgeschobenen USA-Kernwaffen. Große Bedeutung messen sie der Einberufung einer Konferenz über militärische Entspannung und Abrüstung in Europa bei. Sie unterstützen die Wiederaufnahme und konstruktive Fortsetzung des politischen Dialogs zwischen Ost und West, der Treffen auf höchster Ebene einschließt. Erich Honecker und Gus Hall bekräftigten die völlige Übereinstimmung beider Parteien mit dem Friedensprogramm des XXVI. Parteitages der KPdSU für die 80er Jahre. Sie hoben den großen Aufschwung des internationalen Friedenskampfes hervor, der den Willen und die Kraft der Völker zum Ausdruck bringt. Notwendig isL alles zu tun, um das Zusammenwirken von Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Christen, Gewerkschaftern, Intellektuellen, Künstlern, aller am Frieden interessierten Kräfte gegen das verhängnisvolle Wettrüsten, für eine Wende zur Abrüstung noch zu verstärken. Angesichts der verschärften internationalen Klassenauseinandersetzung erhöht sich die Verantwortung der kommunistischen Bewegung. Der Festigung der Aktionseinheit der kommunistischen und Arbeiterparteien kommt deshalb besondere Bedeutung zu. Die SED und die KP der USA unterstützen solidarisch den Kampf der Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas für Freiheit, Demokratie, nationale Unabhängigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt. Sie stehen fest an der Seite 403;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 403 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 403) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 403 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 403)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die größten Schwächen in der der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und der Klärung der präge. Wer ist war? insgesamt bestehen. In die pläne der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.

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