Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 402

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 402 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 402); Wir verurteilen die aggressive Politik Israels gegen die Republik Libanon und unterstützen alle Anstrengungen zur Verteidigung ihrer nationalen Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität. Die Deutsche Demokratische Republik vertritt unverändert den Standpunkt, daß Frieden und Sicherheit im Nahen Osten nur erreicht werden können, wenn der vollständige Rückzug Israels aus den okkupierten palästinensischen und arabischen Gebieten erfolgt und die unveräußerlichen Rechte des arabischen Volkes von Palästina einschließlich seines Rechtes auf Rückkehr, Selbstbestimmung und Bildung eines eigenen unabhängigen Staates gewährleistet werden. Wir sind entschlossen, den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes, den es unter Führung der PLO für seine nationale Befreiung führt, auch weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Ihrer für die Verstärkung des antiimperialistischen Kampfes im Nahen Osten bedeutsamen Konferenz wünsche ich einen erfolgreichen Verlauf. Erich Honecker Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und V or sitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Berlin, den 10. September 1981 Gemeinsame Pressemitteilung Sozialistische Einheitspartei Deutschlands -Kommunistische Partei der USA Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, und der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der USA, Gus Hall, bezeichneten im Verlaufe ihrer Aussprache am 17. September 1981 in Berlin den Kampf um die Sicherung des Friedens, die Überwindung der verschärften internationalen Spannung und schnellstmögliche Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung als die brennendste Frage der Menschheit und die wichtigste internationale Aufgabe beider Parteien. Die gefährliche Verschärfung der internationalen Lage und die gewachsene nukleare Bedrohung des Lebens auf der Erde, so stellten beide Generalsekretäre fest, wurden durch die von den aggressivsten Kreisen des Imperialismus lang- 402;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.