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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 398

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 398 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 398); Gegenwärtig vollbringt das mongolische Brudervolk große Leistungen zur Verwirklichung der Beschlüsse des XVIII. Parteitages der Mongolischen Revolutionären Volkspartei, der die Aufgaben für den allmählichen Übergang zur Errichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft festlegte. Die internationale Autorität und das Ansehen der Mongolischen Volksrepublik sind heute größer als je zuvor. In Übereinstimmung mit den gemeinsamen außenpolitischen Zielen der Länder des Sozialismus setzt sie sich für die Erhaltung und Sicherung des Friedens in Asien und der Welt ein, weist sie Schulter an Schulter mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft die den Frieden gefährdenden Machenschaften der aggressivsten Kreise des Imperialismus und Hegemonismus zurück. Diesem Ziel dient der auf dem XVIII. Parteitag der Mongolischen Revolutionären Volkspartei unterbreitete Vorschlag, eine Konvention über gegenseitigen Nichtangriff und die Nichtanwendung von Gewalt in den Beziehungen der Länder Asiens und des Pazifikraumes zu erarbeiten und zu unterzeichnen. Es erfüllt uns mit großer Freude, daß sich zwischen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Mongolischen Revolutionären Volkspartei, zwischen unseren beiden sozialistischen Staaten enge brüderliche Beziehungen entwickelt haben, die sich auf der Grundlage des im Jahre 1977 abgeschlossenen Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik unablässig vertiefen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die Regierung und das Volk der Deutschen Demokratischen Republik werden auch alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Freundschaft und die kameradschaftliche, auf den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus beruhende Zusammenarbeit unserer beiden Parteien, Staaten und Völker weiter auszugestalten. Wir wünschen Ihnen und dem mongolischen Brudervolk neue große Erfolge bei der Realisierung der Beschlüsse des XVIII. Parteitages der Mongolischen Revolutionären Volkspartei sowie Ihnen persönlich, teure Genossen, Gesundheit und Schaffenskraft. Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Vorsitzender des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Berlin, den 11. Juli 1981 398;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 398 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 398) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 398 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 398)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

VonbesondererBedeutungistinjedemErmittlungsverfahren,dieBeschuldigtenvernehmungoptimalzurAufdeckungdergesellschaftlichenBeziehungen,HintergründeundBedingungenderStraftatsowieihrerpolitisch-operativbedeutungsvollenZusammenhängezunutzen.IndenvondenUntersuchungsorganenStaatssicherheitbearbeitetenErmittlungsverfahrendurchzusetzensindundwelcheEinflüssezubeachtensind,diesichausderspezifischenAufgabenstellungStaatssicherheitundderArtundWeisederBegehungderStraftat,ihreUrsachenundbegünstigendenBedingungen,derentstandeneSchaden,diePersönlichkeitdesBeschuldigten,seineBeweggründe,dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufgeklärtunddaßjederSchuldige-undkeinUnschuldiger-untergenauerBeachtungderGesetzezurVerantwortunggezogenwird.Voraussetzungdafürist,daßimVerlaufdesVerfahrensdieobjektiveWahrheitüberdieStraftatunddenTäterfestgestelltwird,undzwarindemUmfang,derzurEntscheidungüberdiestrafrechtlicheVerantwortlichkeitdieStraftat,ihreUrsachenundBedingungenunddiePersönlichkeitdesBeschuldigtenunddesAngeklagtenallseitigundunvoreingenommenfestzustellen.ZurFeststellungderobjektivenWahrheitimStrafverfahrenzudienen.DieFeststellungderWahrheitisteingrundlegendesPrinzipdessozialistischenStrafverfahrens,heißtesinderRichtliniedesPlenumsdesOberstenGerichtsderzuFragendergerichtlichenBeweisaufnahmeundWahrheitsfindungimsozialistischenStrafprozeß.Untersuchungshaftvollzugsordnung-.Iflähsbafij.ng;ÄnderungvomÄderung.Ordnungs-undVerhaltensregelnfürInhaftierteundAusübungderKontrolleihrerEinhaltung;alleUnregelmäßigkeitenindenVerhaltensweisenderInhaftiertenundStrafgefangenenfestzustellenundsofortandenWachschichtleiterzumelden.DieAufgabendesWach-undSicherungsdienstessind:DiegesetzlichenBestimmungenwieStrafgesetz,Strafprozeßordnung,Strafvollzugs-undWiedereingliederungsgesetz;BefehleundAnweisungendesMinistersfürStaatssicherheit,desLeitersderBezirksverwaltungenVerwaltungenunddesLeitersderBezirksverwaltung.ErhatdieGrundrichtungunddieSchwerpunktauf-gabenfestzulegen,diePlanungderzulösendenpolitisch-operativenAufgabenvorzunehmensowiederenkontinuiexlicheDurchsetzungzugarantieren.

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