Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 276

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 276 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 276); \ äußerlichen nationalen Rechte des arabischen Volkes von Palästina und bestärken Israel, die Okkupation arabischer Territorien zu verewigen. In diesem Zusammenhang verurteilen beide Seiten entschieden den Beschluß „ Israels, den arabischen Teil Jerusalems einzuverleiben und Jerusalem in Verletzung der Genfer Charta und der Beschlüsse der Vereinten Nationen zur ewigen Hauptstadt Israels zu erklären. Sie weisen kategorisch die menschenrechtswidrigen Praktiken Israels zurück, in den besetzten arabischen Gebieten geographische und demographische Gegebenheiten willkürlich zu verändern, Rassendiskriminierung, Vertreibung arabischer Einwohner von ihren Territorien zu praktizieren sowie neue Wehrdörfer in diesen Gebieten zu errichten. Beide Seiten brachten ihre feste Überzeugung zum Ausdruck, daß ein gerechter und dauerhafter Frieden im Nahen Osten nur durch den vollständigen Abzug Israels aus den 1967 besetzten arabischen Territorien und die Durchsetzung der unveräußerlichen nationalen Rechte des arabischen Volkes von Palästina, einschließlich seines Rechtes auf Selbstbestimmung, Rückkehr in seine Heimat und Errichtung eines eigenen unabhängigen Staates unter Führung der PLO, ‘seines einzig rechtmäßigen Vertreters, verwirklicht werden kann. Sie betonen die Notwendigkeit der Normalisierung der Lage in Libanon auf der Grundlage der Wahrung der Souveränität, Unabhängigkeit und der territorialen Integrität des Landes. Sie fordern die sofortige Einstellung der aggressiven Akte Israels gegen Libanon und die Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten. Die SED und die ASBP bringen ihre ernste Besorgnis über die Einmischungspolitik des USA-Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten zum Ausdruck und verurteilen auf das schärfste seine verstärkte militärische Präsenz im arabischen Raum, im Persischen Golf und im Indischen Ozean sowie die Errichtung von Militärstützpunkten in dieser Region. Diese Politik bedroht nicht nur die Freiheit, Unabhängigkeit und die natürlichen Ressourcen der Völker der Region, sondern den Frieden und die Sicherheit in der Welt. Gerhard Grüneberg und Mohammed Haidar bekräftigten ihre Überzeugung, daß Frieden und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten, in Europa und in anderen Erdteilen im unmittelbaren Zusammenhang stehen. Nach gründlicher Erörterung sind die Gesprächspartner zu der festen Überzeugung gelangt, daß die internationale Lage sich im Ergebnis des aggressiven Konfrontationskurses des Imperialismus und insbesondere der machtausübenden Kreise der USA erheblich verschlechtert hat. Die Imperialisten und die Hegemonisten verschärfen tagtäglich die Spannungen durch ihre grobe Einmischungspolitik in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten und durch völkerrechtswidrige Gebietsansprüche. Sie forcieren in nie gekanntem Ausmaß das Wettrüsten, insbesondere auf nuklearem Gebiet. Die Vertreter der SED und der ASBP sind der Ansicht, daß der Imperialis- 27 6;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Bedingungen der Klassenauseinandersetzung und der politisch-operativen Lage optimaler politischer Nutzen und politisch-operativ positive Wirkungen anzustreben.