Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 276

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 276 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 276); \ äußerlichen nationalen Rechte des arabischen Volkes von Palästina und bestärken Israel, die Okkupation arabischer Territorien zu verewigen. In diesem Zusammenhang verurteilen beide Seiten entschieden den Beschluß „ Israels, den arabischen Teil Jerusalems einzuverleiben und Jerusalem in Verletzung der Genfer Charta und der Beschlüsse der Vereinten Nationen zur ewigen Hauptstadt Israels zu erklären. Sie weisen kategorisch die menschenrechtswidrigen Praktiken Israels zurück, in den besetzten arabischen Gebieten geographische und demographische Gegebenheiten willkürlich zu verändern, Rassendiskriminierung, Vertreibung arabischer Einwohner von ihren Territorien zu praktizieren sowie neue Wehrdörfer in diesen Gebieten zu errichten. Beide Seiten brachten ihre feste Überzeugung zum Ausdruck, daß ein gerechter und dauerhafter Frieden im Nahen Osten nur durch den vollständigen Abzug Israels aus den 1967 besetzten arabischen Territorien und die Durchsetzung der unveräußerlichen nationalen Rechte des arabischen Volkes von Palästina, einschließlich seines Rechtes auf Selbstbestimmung, Rückkehr in seine Heimat und Errichtung eines eigenen unabhängigen Staates unter Führung der PLO, ‘seines einzig rechtmäßigen Vertreters, verwirklicht werden kann. Sie betonen die Notwendigkeit der Normalisierung der Lage in Libanon auf der Grundlage der Wahrung der Souveränität, Unabhängigkeit und der territorialen Integrität des Landes. Sie fordern die sofortige Einstellung der aggressiven Akte Israels gegen Libanon und die Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten. Die SED und die ASBP bringen ihre ernste Besorgnis über die Einmischungspolitik des USA-Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten zum Ausdruck und verurteilen auf das schärfste seine verstärkte militärische Präsenz im arabischen Raum, im Persischen Golf und im Indischen Ozean sowie die Errichtung von Militärstützpunkten in dieser Region. Diese Politik bedroht nicht nur die Freiheit, Unabhängigkeit und die natürlichen Ressourcen der Völker der Region, sondern den Frieden und die Sicherheit in der Welt. Gerhard Grüneberg und Mohammed Haidar bekräftigten ihre Überzeugung, daß Frieden und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten, in Europa und in anderen Erdteilen im unmittelbaren Zusammenhang stehen. Nach gründlicher Erörterung sind die Gesprächspartner zu der festen Überzeugung gelangt, daß die internationale Lage sich im Ergebnis des aggressiven Konfrontationskurses des Imperialismus und insbesondere der machtausübenden Kreise der USA erheblich verschlechtert hat. Die Imperialisten und die Hegemonisten verschärfen tagtäglich die Spannungen durch ihre grobe Einmischungspolitik in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten und durch völkerrechtswidrige Gebietsansprüche. Sie forcieren in nie gekanntem Ausmaß das Wettrüsten, insbesondere auf nuklearem Gebiet. Die Vertreter der SED und der ASBP sind der Ansicht, daß der Imperialis- 27 6;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.