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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 261

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 261 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 261); munistischen und antisowjetischen Hetze verbunden, die beide Parteien entschieden zurtickweisen. Das NATO-Langzeitprogramm, der Beschluß über die Produktion und Stationierung neuer amerikanischer Kernwaffenträger mittlerer Reichweite in einigen westeuropäischen Staaten und die neue Nuklearstrategie der USA stellen eine ernste Gefahr für den Weltfrieden und die Sicherheit aller Völker dar. Die Hauptaufgabe sehen die Vertreter der SED und der Partei der Arbeit gegenwärtig darin, gemeinsam mit allen friedliebenden Kräften die Anstrengungen zu verstärken, um das Wettrüsten zu stoppen, konkrete Maßnahmen für die allgemeine und ausgewogene Abrüstung zu vereinbaren, eine gerechte politische Regelung bestehender Konfliktsituationen zu erreichen und so den Frieden als wichtigstes gemeinsames Gut der Menschheit zu sichern. Die jüngsten sowjetischen Vorschläge bieten hierfür reale Möglichkeiten. Die Friedenspolitik der UdSSR und der mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten betrachten beide Parteien als entscheidend für einen erfolgreichen Kampf der Völker für Frieden, nationale Unabhängigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt. Beide Parteien bekräftigen ihre Solidarität mit allen Völkern, die für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und sozialen Fortschritt kämpfen. Sie unterstrichen die Bedeutung der weiteren Entwicklung gegenseitig vorteilhafter Beziehungen zwischen der DDR und der Schweiz für den Entspannungsprozeß in Europa. Die Repräsentanten der SED und der Partei der Arbeit der Schweiz vereinbarten die weitere Entwicklung und Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen auf der Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin und der internationalistischen Solidarität. Sie wollen damit einen Beitrag zur Festigung und Stärkung der internationalen kommunistischen Bewegung leisten. Genf, den 10. November 1980 Grußadresse des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR an den XI. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen Dem XI. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen übermittle ich beste Wünsche für seine Arbeit. Hervorgegangen aus dem antifaschistischen Kampf, hat sich die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen zu einer weltweiten, geachteten anti- 261;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 261 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 261) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 261 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 261)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände geschaffen werden. Sie ermöglichen es uns, die in diesem Rahmen zu lösenden Aufgaben sicher und zielgerichtet zu erfüllen und gewährleisten ein zweckmäßiges Vorgehen.

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