Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 22

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 22 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 22); rung, Abgeordneten des Reichstages sowie mit der Führung des Finnischen Gewerkschaftsbundes (SAK). Die Gesprächspartner hoben als wichtigstes Anliegen ihrer Parteien hervor, alles zu tun, damit der Frieden und die Sicherheit der Völker gewährleistet werden. Sie stellten fest, daß sich die internationale Situation in jüngster Zeit zugespitzt hat und der Entspannungsprozeß gefährdet ist. Beide Parteien werden ihren Beitrag leisten, damit die Entspannung gesichert und eine Rückkehr zum kalten Krieg verhindert wird. Nach Auffassung der SED und der SPFi sind die Beendigung des Wettrüstens, die Begrenzung und Einschränkung der Rüstungen die Schlüsselfrage für die Festigung des Friedens. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die auf Begrenzung und Verringerung der Kernwaffen abzielenden Maßnahmen. Beide Parteien halten es für außerordentlich wichtig, daß der SALT-II-Vertrag möglichst bald in Kraft gesetzt wird und Verhandlungen über SALT III aufgenommen werden. Von großer Bedeutung ist, daß keine Maßnahmen unternommen werden, die das bestehende militärische Gleichgewicht verändern würden. In Europa müssen die Anstrengungen zur Weiterführung der Entspannung entsprechend der Schlußakte der Konferenz von Helsinki fortgesetzt werden. Nach Auffassung beider Parteien ist eine sorgfältige Vorbereitung des Madrider Treffens erforderlich, damit positive Ergebnisse für die Festigung der Entspannung in Europa, auch auf militärischem Gebiet, erreicht werden. Die Gesprächspartner halten darauf abzielende Vorschläge, wie den Vorschlag Finnlands zur Schaffung eines europäischen Abrüstungsprogramms, für konstruktiv. Sie betrachten die Durchführung einer Konferenz über die militärische Entspannung und Abrüstung in Europa als nützlich. Angesichts der verschärften internationalen Situation bekräftigen beide Parteien ihre Auffassung, daß die Zusammenarbeit zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien trotz unterschiedlicher ideologischer und politischer Positionen für die Sicherung des Friedens, die Weiterführung des Entspannungsprozesses, der Abrüstung und für die Lösung anderer großer vor der Menschheit stehender Aufgaben notwendig ist. Mit Befriedigung wurde von beiden Seiten festgestellt, daß sich die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Finnland positiv entwickeln. Nach Auffassung beider Parteien bestehen günstige Voraussetzungen für ihren Ausbau im Interesse beider Völker und zur Realisierung des Prinzips der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Während der in offenem und freundschaftlichem Geist geführten Beratungen wurde vereinbart, daß die Kontakte zwischen beiden Parteien weitergeführt werden. 22;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.