Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 204

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 204 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 204); Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Mocambique begrüßen den Sieg des Volkes von Simbabwe. Sie erklären dem Volk von Si-Simbabwe ihre aktive Solidarität dessen Kampf unter Führung der ZANU für die Liquidierung der Überreste von Kolonialismus und Rassismus und für die Festigung der nationalen Unabhängigkeit günstigere Bedingungen und Perspektiven für die friedliche Entwicklung und die Zusammenarbeit der unabhängigen Staaten im südlichen Afrika eröffnet. Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Mocambique treten für die unverzügliche Unabhängigkeit Namibias ein und bekunden der SWAPO, dem einzig rechtmäßigen Vertreter des namibischen Volkes, ihre brüderliche antiimperialistische Solidarität. Sie verurteilen entschieden die Manöver des südafrikanischen Rassistenregimes und seiner imperialistischen Verbündeten, dem namibischen Volk eine neokolonialistische Lösung aufzuzwingen. Beide Seiten verurteilen entschieden die Aggressionsakte des Rassistenregimes von Südafrika gegen die Volksrepublik Angola und die Republik Sambia, die einen Anschlag auf die Souveränität der Staaten und eine Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Welt darstellen. Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Mocambique versichern den Patrioten Südafrikas und ihrem legitimen Vertreter, dem Afrikanischen Nationalkongreß (ANC), ihre volle Unterstützung und solidarische Verbundenheit in ihrem gerechten Kampf gegen Apartheid und rassistischen Terror, für Freiheit, Demokratie und die Gewährleistung der elementaren Menschenrechte. Erich Honecker und Samora Moises Machel verurteilen mit Nachdruck die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der imperialistischen Staaten für das südafrikanische Regime, die nicht nur die afrikanischen Völker bedroht, sondern eine ernste Gefahr für Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt ist. Sie weisen die anhaltenden Bestrebungen der NATO zurück, ihren Aktionsradius auf Afrika auszudehnen. Beide Seiten sprechen sich für die strikte Beachtung des Prinzips der OAU-Charta zur Achtung der Grenzen der Staaten aus und geben ihrer Besorgnis über Tendenzen Ausdruck, die Grenzen einiger Staaten in Frage zu stellen. In Übereinstimmung mit den entsprechenden Resolutionen der UNO treten sie für das Recht des Volkes von Westsahara auf Selbstbestimmung ein und begrüßen die Initiativen der OAU zur friedlichen Beilegung des Westsahara-Problems. Beide Staatsmänner begrüßen die auf der 17. Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Organisation der Afrikanischen Einheit in Freetown gefaßten Beschlüsse als wichtigen Beitrag zum nationalen, sozialen und ökonomischen Befreiungskampf auf dem afrikanischen Kontinent. In diesem Zusammenhang unterstreichen sie die wichtige Rolle der Organisation der Afrikanischen Einheit im internationalen Leben. 204;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der anderen Organe für Ordnung und Sicherheit aufgabenbezogen und unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren.

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