Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 18

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 18 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 18); H eine Atmosphäre des kalten Krieges wiederzubeleben. Diese Tendenz aggressiver imperialistischer Kräfte fand ihren Niederschlag in den Beschlüssen der NATO-Ratstagungen im Mai 1978 über das Langzeitrüstungsprogramm und im Dezember 1979 über die Produktion und die Stationierung neuer Raketenkernwaffen mittlerer Reichweite in einigen westeuropäischen Ländern. Sie leiten eine neue Spirale des Wettrüstens ein. Diese NATO-Beschlüsse und die von der USA-Administration vorgesehenen Aufrüstungsmaßnahmen stellen einen groben Versuch dar, das militärische Kräftegleichgewicht in Europa zugunsten des Imperialismus zu verändern. Die Ratifizierung der von der UdSSR und den USA Unterzeichneten SALT-II-Vereinbarung und die Annullierung der Raketenbeschlüsse der NATO würden helfen, neue Abrüstungsverhandlungen im Sinne der Initiative der UdSSR vom 6. Oktober 1979 aufzunehmen. Beide Seiten unterstützten in diesem Zusammenhang die konstruktive Vorbereitung und Durchführung des Madrider Treffens der Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie den Vorschlag der Länder des Warschauer Vertrages über eine multilaterale Konferenz zur militärischen Entspannung und Abrüstung in Europa. Beide Seiten brachten ihre ernste Besorgnis über die jüngsten Bestrebungen des USA-Imperialismus zum Ausdruck, sein System militärischer Stützpunkte im Indischen Ozean auszubauen sowie neue Militärbasen im arabischen Raum und im Gebiet des Roten Meeres zu errichten. Sie unterstrichen ihre Empörung über die von den USA bereits eingeleiteten Maßnahmen zur ständigen Stationierung der 5. USA-Kriegsflotte im Indischen Ozean und zur Schaffung einer „mobilen Eingreifarmee". Sie verurteilen die Absichten der USA, durch die Schaffung neuer aggressiver Militärblocks den unabhängigen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, Westasiens und Südafrikas ihre Herrschaft aufzuzwingen und die nationale und soziale Befreiungsbewegung dieser Völker zu unterdrücken. Entschieden wandten sie sich gegen die vom Imperialismus im Zusammenhang mit den Ereignissen in Iran und Afghanistan künstlich geschürte Hetzkampagne, mit der die USA versuchen, die arabischen und islamischen Völker von den Hauptproblemen ihres Kampfes gegen Imperialismus und die israelische Aggression abzulenken, die arabische und islamische antiimperialistische Solidarität zu zerstören und die arabischen Völker von ihren natürlichen Freunden, insbesondere der Sowjetunion und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, zu trennen. Die SED und die ASBP bekundeten ihre Solidarität mit der iranischen Revolution und dem Kampf des iranischen Volkes für seine Souveränität und für das Recht, frei über seine natürlichen Reichtümer zu verfügen. Mit Besorgnis verfolgen beide Seiten gleichfalls die andauernden aggressiven Handlungen gegen die Sozialistische Republik Vietnam. Beide Seiten unterstrichen ihre Entschlossenheit, zur weiteren Festigung der 18;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.