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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 167

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 167 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 167); dauerhaften Friedens, frei von Kernwaffen, aus, was den Interessen der Balkanvölker, der Entspannung und der Sicherheit in Europa und in .der Welt entspricht. Sie hoben die positive Bedeutung der Verträge und der Normalisierung der Beziehungen sozialistischer Staaten mit der BRD sowie des Vierseitigen Abkommens über Westberlin hervor. In der strikten Einhaltung dieser Verträge und Abkommen, die auf der Anerkennung der politischen und territorialen Realitäten in Europa beruhen, sehen beide Seiten eine wichtige Voraussetzung für die Festigung des Friedens, der Entspannung und der Zusammenarbeit auf dem Kontinent. Die Deutsche Demokratische Republik und die Sozialistische Republik Rumänien treten entschlossen für eine gerechte und dauerhafte friedliche Regelung von Konfliktsituationen ein. Das erfordert die strikte Achtung der souveränen Rechte und der Unabhängigkeit aller Staaten, den völligen Verzicht auf eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt sowie auf Versuche, eine ausländische Herrschaft über sie zu errichten und sie zu Aufmarschgebieten für Aggressionen gegen andere Länder zu machen. Beide Seiten brachten ihre feste Überzeugung zum Ausdruck, daß eine politische, gerechte und dauerhafte Globalregelung des Nahostproblems nur unter unmittelbarer Beteiligung aller interessierten Seiten, einschließlich des palästinensischen arabischen Volkes durch seinen Vertreter - die Organisation für die Befreiung Palästinas -, erreicht werden kann. Eine solche Regelung erfordert den Abzug Israels von allen 1967 besetzten arabischen Gebieten, die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes des arabischen Volkes von Palästina, einschließlich des Rechts auf die Schaffung eines eigenen unabhängigen Staates, sowie die Gewährleistung der Souveränität und Sicherheit aller Staaten dieses Raumes. Die Deutsche Demokratische Republik und die Sozialistische Republik Rumänien sprechen sich für die friedliche Lösung des Zypernproblems auf der Grundlage der Achtung der Unabhängigkeit, der Souveränität und territorialen Integrität, der Einheit und NichtpaktgebundenheitAder Republik Zypern aus. Sie treten für die Regelung der Probleme zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen auf der Insel ohne Einmischung von außen, für die Durchführung der entsprechenden UN-Resolutionen ein. Die Seiten unterstützen das unveräußerliche Recht des iranischen Volkes, sein Schicksal selbständig, ohne jegliche Einmischung von außen zu entscheiden und seinen Entwicklungsweg zu bestimmen. Beide Seiten unterstrichen die Notwendigkeit einer politischen Regelung der um Afghanistan entstandenen Lage. Eine solche Regelung muß die vollständige Beseitigung und die Nichtwiederaufnahme jeglicher Formen der Einmischung 167;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Hauptveraaltung Aufklärung und der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.

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