Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1980-1981, Seite 108

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980-1981, Seite 108 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 108); Pas Politbüro des ZK der SED und der Ministerrat der DDR würdigen die weltpolitische Bedeutung der von der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses einmütig angenommenen Deklaration der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages für die Sicherung des Friedens. Zu Beginn der 80er Jahre, da die Menschheit vor Entscheidungen steht, von denen ihre friedliche Zukunft, ihr Sein oder Nichtsein abhängen, unterbreiten die sozialistischen Staaten realistische Vorschläge, um den Weg der Entspannung wieder freizumachen und sie durch Schritte der militärischen Entspannung und Abrüstung zu vertiefen. Unmittelbar nach dem 35. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion und ihrer Verbündeten über den deutschen Faschismus, dem die Völker Europas die Befreiung und in der Folge die längste Friedensperiode ihrer jüngeren Geschichte verdanken, wenden sich die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages mit dem Appell an die Völker und Regierungen Europas und der Welt, alles zu tun, um den Frieden zu festigen und denen entschlossen entgegenzutreten, deren gefährliche Politik des Wettrüstens und der Konfrontation unabsehbare Gefahren für die gesamte Menschheit heraufbeschwört. Mit vollem Recht wird in der von der Warschauer Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses angenommenen Deklaration festgestellt, daß die Durchbrechung des unheilvollen Zyklus Krieg - kurze Friedenspause - wiederum Krieg in Europa das herausragendste Ergebnis der Friedenspolitik des Sozialismus ist. Das ist eine wahrhaft historische Errungenschaft, die mit dem 25jährigen Wirken der Organisation des Warschauer Vertrages untrennbar verbunden ist. In diesem Zusammenhang würdigten das Politbüro und der Ministerrat die konsequente Friedenspolitik der KPdSU und der Sowjetunion sowie das unermüdliche staatsmännische Wirken Leonid Iljitsch Breshnews im Interesse des Weltfriedens. Die Warschauer Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses hat mit Nachdruck hervor gehoben, daß der von der USA-Administration, von den aggressivsten Kreisen des Imperialismus in den NATO-Staaten betriebene Kurs des Übergangs von der Entspannung zur Konfrontation die Weltlage zu Beginn der 80er Jahre erheblich verschärft hat. Der Frieden ist ernsten Gefahren ausgesetzt. Mit Rüstungsprogrammen nie dagewesenen Ausmaßes, mit Verleumdungskampagnen, Drohungen und Boykottmaßnahmen gegen die sozialistischen Staaten will der Imperialismus den Vormarsch der Kräfte des Sozialismus, des Friedens und sozialen Fortschritts aufhalten. Diese abenteuerliche, den Frieden und die Zusammenarbeit der Völker und Staaten untergrabende Politik wird durch den antisozialistischen, großmachthegemonistischen Kurs der Pekinger Führer begünstigt, die offen mit den imperialistischen Hauptmächten paktieren. Eine besonders eklatante Bedrohung der Lebensinteressen der europäischen 108;

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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅧ 1980-1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (Dok. SED DDR 1980-1981, S. 1-462).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.