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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 8

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 8 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 8); Übereinstimmend stellten beide Seiten fest dag die Sicherung des Friedens und der Kampf gegen Imperialismus, Zionismus und Aggression, gegen Rassismus und Neokolonialismus, für Frieden und sozialen Fortschritt ein noch engeres Zusammenwirken der nichtpaktgebundenen Staaten mit den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft erfordern. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung der Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der allgemein gültigen Normen des Völkerrechts in den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD für den Frieden und die Fortführung des Entspannungsprozesses. Die Deutsche Demokratische Republik und die Republik Irak brachten ihre tiefe Besorgnis über die gefährliche Lage im Nahen Osten zum Ausdruck. Sie sind überzeugt, dag ein gerechter und dauerhafter Frieden nur durch den Abzug der israelischen Aggressionstruppen aus allen okkupierten arabischen Territorien und die volle Verwirklichung der legitimen nationalen Rechte des arabischen Volkes von Palästina, einschlieglich seines Rechtes auf Selbstbestimmung und Rückkehr in Übereinstimmung mit den Resolutionen der UNO-Vollversammlung, erreicht werden kann. Sie verurteilen entschieden die andauernde israelisch-zionistische Aggression, die ständige Verletzung der Menschenrechte durch Israel, die Vertreibung der arabischen Bevölkerung und die Errichtung israelischer Siedlungen in den okkupierten arabischen Gebieten. Sie bekräftigen ihre volle Unterstützung für die Palästinensische Befreiungsorganisation und den Kampf des arabischen Volkes von Palästina, den sie als einen untrennbaren Bestandteil des weltweiten nationalen Befreiungskampfes betrachten. Angesichts der jüngsten Entwicklung im Nahen Osten stimmen beide Seiten überein, den Versuchen zur Ausdehnung des imperialistischen Einflusses in der Region sowie den imperialistischen und reaktionären Machenschaften, die gegen die unveräugerlichen Rechte der Palästinenser und die Einheit der arabischen Staaten gerichtet sind, entschieden entgegenzuwirken. Sie unterstreichen, dag das Bündnis der arabischen Staaten mit ihren treuen Freunden - den sozialistischen Staaten und insbesondere der UdSSR - sowie mit allen progressiven Kräften die wichtigste Garantie für den erfolgreichen Kampf gegen Imperialismus, Aggression und Reaktion ist. Die Deutsche Demokratische Republik und die Republik Irak versichern, dag sie auch in Zukunft den gerechten Kampf der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas für nationale Befreiung und sozialen Fortschritt unterstützen werden. Sie verurteilen die verbrecherische Politik der Rassistenregimes im Süden Afrikas und treten entschlossen für deren Isolierung und für die Überwindung der Apartheid ein. Sie wenden sich entschieden gegen das Zusammenspiel der Rassistenregimes in Israel und im Süden Afrikas ebenso wie gegen jene impe- 8;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 8 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 8) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 8 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 8)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit Juristische Hochschule Potsdam Lehrgang: ffsl Fachschulabschl Thema: Formen und Methoden der und als ein Aufgaben des Strafverens enarbeit der Abteilungen eher Beitrag zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten. Im Ergebnis der darauf gerichteten Anstrengungen wurden die Plan- und Kampfaufgaben des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Ob.jekt-dienststellen wesentlich zu erhöhen. Eines der Probleme besteht darin, durch eine konkretere Anleitung und zielgerichtetere Kontrolle sie besser in die Lage zu versetzen, rechtzeitig und vorausschauend Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erkennen und entsprechend reagieren zu können, ein Umschlagen solcher Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zum Ausdruck. Solche Gesetzmäßigkeiten sind: die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die Zurückdrängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entvvicklungs bedingungen der betreffenden feindlich-negativ eingestellten Bürger liegenden Umstände, wie dem Vorliegen aktueller Konfliktlagen oder dem Wirken von westlichen Kontaktpartnern innerer feindlich-negativer Kräfte.

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