Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 76

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 76 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 76); sozialistischen Gemeinschaft und der Kräfte des Fortschritts im arabischen Raum, in Afrika und Asien. Die Deutsche Demokratische Republik und die Sozialistische Libysche Arabische Volks jamahiriya stellen mit Befriedigung fest, daß ihre Ansichten zu aktuellen internationalen Fragen, zu den Wegen der weiteren Festigung der bilateralen Zusammenarbeit übereinstimmen beziehungsweise einander sehr nahekommen. Beide Seiten bekräftigen feierlich ihre Entschlossenheit, die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Völkern beider Staaten allseitig zu vertiefen und zu festigen. Mit großer Befriedigung stellen sie fest, daß für die Entwicklung der Zusammenarbeit eine gute Grundlage besteht. Diese Zusammenarbeit dient den Interessen beider Völker, der Festigung des Kampfbündnisses zwischen den fortschrittlichen Kräften in der Welt für Frieden und sozialen Fortschritt, gegen den Imperialismus und die internationalen Monopole. Die Sozialistische Libysche Arabische Volksjamahiriya würdigt die großen Errungenschaften, die das Volk der Deutschen Demokratischen Republik bei / der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und in Vorbereitung des 30. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik erzielt hat. Sie bringt dem aktiven Beitrag der Deutschen Demokratischen Republik zur Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit, zur Unterstützung des Kampfes der Völker um Freiheit und Unabhängigkeit, gegen imperialistische Aggression und neokolonialistische Ausbeutung hohe Wertschätzung entgegen. Die Deutsche Demokratische Republik würdigt die großen Errungenschaften, die die Revolution vom 1. September 1969 auf politischem, ökonomischem, sozialem und geistig-kulturellem Gebiet erzielt hat, sowie die wertvollen Erfahrungen bei der Verwirklichung der direkten Demokratie und Volksmacht. Die Deutsche Demokratische Republik zollt dem mutigen Kampf des libyschen arabischen Volkes bei der Verteidigung seiner Errungenschaften sowie der Rolle der Sozialistischen Libyschen Arabischen Volksjamahiriya im Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus, ausländische Monopole, Rassismus, Zionismus und Reaktion hohe Anerkennung. Ebenso hoch wertet sie die aktive Rolle, die die Sozialistische Libysche Arabische Volksjamahiriya bei der Verwirklichung der arabischen Einheit auf fortschrittlicher, antiimperialistischer Grundlage spielt. Beide Seiten betonen, daß der Kampf der Völker gegen Imperialismus und Neokolonialismus beeindruckende Siege errungen hat und das zugunsten der Kräfte des Fortschritts veränderte internationale Kräfteverhältnis positive Auswirkungen auf die Entspannung und auf die Beseitigung von Krisenherden zeigt. Die Solidarität zwischen den revolutionären und progressiven Kräften ist angesichts der sich verstärkenden Aktivitäten imperialistischer, zionistischer 76;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 76 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 76) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 76 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 76)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.

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