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Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 73

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 73 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 73); der Stadt Magdeburg in Vorbereitung des 30. Jahrestages der DDR. Auf einem Meeting im Karl-Liebknecht-Werk informierte die Delegation der LKP über den Kampf und die Politik der Bruderpartei und bekräftigte so die Freundschaft und internationale Solidarität, die beide Parteien fest verbindet. In den während des Aufenthaltes der Delegation geführten Gesprächen und Begegnungen tauschten beide Seiten ihre Meinung über aktuelle internationale Fragen, besonders über die Lage im Nahen Osten, aus. Zugleich wurden Fragen der weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit beraten und zum Abschluß des Aufenthaltes eine „Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der SED und der LKP für die Jahre 1978 und 1979" unterzeichnet. Beide Seiten stellten übereinstimmend fest, daß die Sicherung des Friedens durch den Abbau der Kriegsgefahr, die Beendigung des Wettrüstens und die Verminderung der angehäuften Waffenvorräte sowie der Übergang zu realen Abrüstungsmaßnahmen die nächsten Schritte zur Herbeiführung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung sein müssen. Sie unterstützen in diesem Zusammenhang die von der Sowjetunion unterbreiteten Vorschläge. Im Verlaufe der Verhandlungen wurde ein Meinungsaustausch über Fragen der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung geführt. Es wurde von beiden Seiten betont, daß unter den gegenwärtigen Bedingungen die Bedeutung der internationalistischen Solidarität der Bruderparteien, die Verstärkung ihrer Aktionen und der Festigung ihrer Geschlossenheit im Kampf für die gemeinsamen Ziele zunimmt. Beide Parteien bekräftigten in diesem Zusammenhang ihre Auffassung, daß die schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus unter Berücksichtigung der konkreten nationalen Bedingungen und der reichen Erfahrungen der internationalen Arbeiterklasse den Weg für die Lösung der aktuellen Aufgaben im Kampf für den sozialen Fortschritt weist. Sie wenden sich entschieden gegen alle Angriffe auf die allgemeingültigen Prinzipien des Marxismus-Leninismus, die einseitige Überbetonung nationaler bzw. regionaler Besonderheiten und verurteilen alle Aktivitäten, die geeignet sind, die Vorhutrolle des realen Sozialismus, der Sowjetunion und der Partei Lenins in Zweifel zu ziehen. Sie verurteilen entschieden den antisowjetischen Kurs der Pekinger Führung, der gegen die Sowjetunion, die internationale Entspannung und gegen die nationale Befreiungsbewegung gerichtet ist. Dieser Kurs trägt dazu bei, die Positionen der Kräfte des Imperialismus und der Reaktion in ihrem Kampf gegen den Sozialismus zu stärken. Beide Parteien bekräftigen ihre unverbrüchliche Freundschaft zur Sowjetunion und zur KPdSU und sehen in der Festigung dieser Freundschaft das wichtigste Unterpfand nicht nur für weitere Erfolge des Sozialismus in internationalem, sondern auch in nationalem Rahmen. Die Vertreter der SED und der LKP brachten zum Ausdruck, daß sie unverändert danach streben werden, die brü- 73;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 73 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 73) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 73 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 73)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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